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| BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 528/22 |
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- BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 528/22
Von einem wesentlichen Mangel des Verfahrens im Sinne des § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn es nicht mehr als ordnungsgemäße Grundlage für die darauf beruhende Entscheidung des DPMA anzusehen ist (BGH GRUR 1962, 86, 87 - Fischereifahrzeug). - BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
Auszug aus BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 528/22
In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass dieser Mangel in den meisten Fällen geheilt werden kann, da das Beschwerdegericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 73 Abs. 1 MarkenG das rechtliche Gehör nachträglich gewähren kann (vgl. BPatG 29 W (pat) 120/05 - HIER GEWINNEN SIE MEHR; 25 W (pat) 100/09 - Azzaro/Azzurro;… Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Aufl., § 70 Rdnr. 16). - BPatG, 31.01.2020 - 28 W (pat) 28/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Asil" - keine wirksame …
Auszug aus BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 528/22
Ihm wird damit eine Entscheidungsinstanz genommen, so dass das Verfahren an das DPMA zurückzuverweisen ist (vgl. BPatG 28 W (pat) 28/19; Albrecht in BeckOK MarkenR, 29. - BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Azzaro/Azzurro" - unmittelbare klangliche …
Auszug aus BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 528/22
In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass dieser Mangel in den meisten Fällen geheilt werden kann, da das Beschwerdegericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 73 Abs. 1 MarkenG das rechtliche Gehör nachträglich gewähren kann (vgl. BPatG 29 W (pat) 120/05 - HIER GEWINNEN SIE MEHR; 25 W (pat) 100/09 - Azzaro/Azzurro;… Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Aufl., § 70 Rdnr. 16).