Markengesetz

Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96)

Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht (§§ 66 - 82)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/70.html

§ 70 MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/70.html)

§ 70 MarkenG

§ 70 Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/70.html)

§ 70 Markengesetz

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Textdarstellung

§ 70
Entscheidung über die Beschwerde

(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Bundespatentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

	1.	das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
	2.	das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder
	3.	neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2357), in Kraft getreten am 14.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
14.01.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)	11.12.2018	BGBl. I S. 2357