Markengesetz

Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96)

Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht (§§ 66 - 82)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/69.html

§ 69 MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/69.html)

§ 69 MarkenG

§ 69 Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/69.html)

§ 69 Markengesetz

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Textdarstellung

§ 69
Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

	1.	einer der Beteiligten sie beantragt,
	2.	vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
	3.	das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2357), in Kraft getreten am 14.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
14.01.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)	11.12.2018	BGBl. I S. 2357