Markengesetz
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31) |
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens (§§ 27 - 31) |
(1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.
(2) 1Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Deutschen Patent- und Markenamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. 2Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist. 3Übernimmt der Rechtsnachfolger ein Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.
(3) 1Verfügungen und Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, die der Zustellung an den Inhaber der Marke bedürfen, sind dem als Inhaber Eingetragenen zuzustellen. 2Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) vom 11.12.2018
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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14.01.2019 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) | 11.12.2018 | |
01.01.2002 | Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums | 13.12.2001 |
Rechtsprechung zu § 28 MarkenG
232 Entscheidungen zu § 28 MarkenG in unserer Datenbank:
- OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20
Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche, ...
- OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer ...
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06
Perfect. ./. Perfector
- BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 225/05
Umschreibungsverfahren
- BPatG, 27.07.2010 - 24 W (pat) 80/08
akustilon - Markenbeschwerdeverfahren - Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10
akustilon
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10
- BPatG, 28.06.2018 - 30 W (pat) 47/16
Markenbeschwerdeverfahren - "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf ...
- BPatG, 18.11.2019 - 27 W (pat) 41/17
- BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EVONIC" - bösgläubige ...
Querverweise
Auf § 28 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
- Markengesetz (MarkenG)
- Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
- Marken als Gegenstand des Vermögens
- § 31 (Angemeldete Marken)