Baden-Württemberg

Landesordnungswidrigkeitengesetz
(Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten)

Gesetz vom 08.02.1978 (GBl. S. 102)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.10.2015 (GBl. S. 865) m.W.v. 31.10.2015 Gliederung

Erster Teil

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Verbleib der Geldbußen und Verwarnungsgelder

§ 3 Erwerb eingezogener Gegenstände

§ 4 Notwendige Auslagen

§ 5 Erstattung von Auslagen

§ 6 Ersatzpflicht für Verfolgungsmaßnahmen

Zweiter Teil (§§ 7 - 16)
Erster Abschnitt

§ 7 Ordnungswidrigkeiten im Lotteriewesen

§ 8 Schutz von Wappen und Flaggen

§ 9 Verhütung von Unfällen

§ 10 Verhütung von Bränden

§ 11 Verwendung von Selbstschussgeräten und anderen Geräten

§ 12 Parken auf Privatgrundstücken

§ 13 Schutz öffentlicher Straßen

§ 14 Erlass von Polizeiverordnungen

Zweiter Abschnitt

§ 15 Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 112 OWiG

§ 16 Sonstige sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden

Dritter Teil

§§ 17-19

§ 20 Inkrafttreten

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