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Landesordnungswidrigkeitengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 6) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Landesordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/LOWiG/__paste_norm__.html)
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(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf die juristische Person des öffentlichen Rechts über, deren Behörde, Organ oder Stelle die Einziehung angeordnet hat.
(2) Soweit Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden Bußgeldverfahren durchführen, ist Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Recht an dem eingezogenen Gegenstand auf den Landkreis übergeht.
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Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 3 LOWiG:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Allgemeine Vorschriften
- Einziehung von Gegenständen
- § 26 (Wirkung der Einziehung)