Bundesrepublik Deutschland

Ordnungswidrigkeitengesetz
(Gesetz über Ordnungswidrigkeiten)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745) m.W.v. 29.07.2017 Gliederung

Erster Teil
Erster Abschnitt

§ 1 Begriffsbestimmung

§ 2 Sachliche Geltung

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

§ 4 Zeitliche Geltung

§ 5 Räumliche Geltung

§ 6 Zeit der Handlung

§ 7 Ort der Handlung

Zweiter Abschnitt

§ 8 Begehen durch Unterlassen

§ 9 Handeln für einen anderen

§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit

§ 11 Irrtum

§ 12 Verantwortlichkeit

§ 13 Versuch

§ 14 Beteiligung

§ 15 Notwehr

§ 16 Rechtfertigender Notstand

Dritter Abschnitt
Geldbuße (§§ 17 - 18)

§ 17 Höhe der Geldbuße

§ 18 Zahlungserleichterungen

Vierter Abschnitt

§ 19 Tateinheit

§ 20 Tatmehrheit

§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Fünfter Abschnitt

§ 22 Einziehung von Gegenständen

§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 25 Einziehung des Wertersatzes

§ 26 Wirkung der Einziehung

§ 27 Selbständige Anordnung

§ 28 Entschädigung

§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Sechster Abschnitt

§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen

§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Siebenter Abschnitt
Verjährung (§§ 31 - 34)

§ 31 Verfolgungsverjährung

§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung

§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

§ 34 Vollstreckungsverjährung

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

§ 39 Mehrfache Zuständigkeit

§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde

§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde

§ 45 Zuständigkeit des Gerichts

Zweiter Abschnitt

§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

§ 48 (weggefallen)

§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

§ 49c Dateiregelungen

§ 49d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern

§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dritter Abschnitt
Vorverfahren (§§ 53 - 64)
I. Allgemeine Vorschriften (§§ 53 - 55)

§ 53 Aufgaben der Polizei

§ 54 (weggefallen)

§ 55 Anhörung des Betroffenen

II. Verwarnungsverfahren (§§ 56 - 58)

§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes

§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

III. Verfahren der Verwaltungsbehörde (§§ 59 - 62)

§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten

§ 60 Verteidigung

§ 61 Abschluß der Ermittlungen

§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft (§§ 63 - 64)

§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Vierter Abschnitt

§ 65 Allgemeines

§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

Fünfter Abschnitt
I. Einspruch (§§ 67 - 70)

§ 67 Form und Frist

§ 68 Zuständiges Gericht

§ 69 Zwischenverfahren

§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

II. Hauptverfahren (§§ 71 - 78)

§ 71 Hauptverhandlung

§ 72 Entscheidung durch Beschluß

§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

§ 74 Verfahren bei Abwesenheit

§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

§ 77 Umfang der Beweisaufnahme

§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

§ 77b Absehen von Urteilsgründen

§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

III. Rechtsmittel (§§ 79 - 80a)

§ 79 Rechtsbeschwerde

§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Sechster Abschnitt

§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren

§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Siebenter Abschnitt

§ 84 Wirkung der Rechtskraft

§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

Achter Abschnitt

§ 87 Anordnung der Einziehung

§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Neunter Abschnitt

§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides

§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

§ 92 Vollstreckungsbehörde

§ 93 Zahlungserleichterungen

§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen

§ 95 Beitreibung der Geldbuße

§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft

§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß

§ 102 Nachträgliches Strafverfahren

§ 103 Gerichtliche Entscheidung

§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Zehnter Abschnitt
Kosten (§§ 105 - 109a)
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde (§§ 105 - 108)

§ 105 Kostenentscheidung

§ 106 Kostenfestsetzung

§ 107 Gebühren und Auslagen

§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

II. Verfahren der Staatsanwaltschaft 108a)

§ 108a

III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs 109)

§ 109

IV. Auslagen des Betroffenen 109a)

§ 109a

Elfter Abschnitt

§ 110

Zwölfter Abschnitt

§ 110a Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten

§ 110b Elektronische Aktenführung

§ 110c Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft

§ 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung

§ 110e Durchführung der Beweisaufnahme

Dritter Teil
Erster Abschnitt

§ 111 Falsche Namensangabe

§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

§ 113 Unerlaubte Ansammlung

§ 114 Betreten militärischer Anlagen

§ 115 Verkehr mit Gefangenen

Zweiter Abschnitt

§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

§ 117 Unzulässiger Lärm

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen

§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution

§ 121 Halten gefährlicher Tiere

§ 122 Vollrausch

§ 123 Einziehung; Unbrauchbarmachung

Dritter Abschnitt

§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können

§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

§ 129 Einziehung

Vierter Abschnitt

§ 130

Fünfter Abschnitt

§ 131

Vierter Teil

§ 132 Einschränkung von Grundrechten

§ 133 Übergangsvorschriften

§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

§ 135 (Inkrafttreten)

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