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Ordnungswidrigkeitengesetz

Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten (§§ 111 - 131)

Zweiter Abschnitt - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (§§ 116 - 123)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 118
Belästigung der Allgemeinheit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

dejure.org Übersicht OWiG Rechtsprechung zu § 118 OWiG

...

§ 116Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten § 117Unzulässiger Lärm § 118Belästigung der Allgemeinheit § 119Grob anstößige und belästigende Handlungen § 120Verbotene Ausübung der Prostitution § 121Halten gefährlicher Tiere § 122Vollrausch § 123Einziehung; Unbrauchbarmachung

...

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Rechtsprechung zu § 118 OWiG

117 Entscheidungen zu § 118 OWiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426
Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
VGH Bayern, 04.05.2026 - 10 CS 26.815
Beschränkung einer Versammlung, Beschränkung von Meinungsäußerungen, ...
VG München, 24.05.2019 - M 7 E 19.2503
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17
Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
VG Bremen, 15.10.2020 - 5 V 2212/20
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung - Beschränkung der ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Bremen, 16.10.2020 - 1 B 323/20
  Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge - Auflagen; Erlass; ...
VG Darmstadt, 05.06.2018 - 3 K 1937/17
Abschleppen wegen anstößiger Bilder
AG Lübeck, 29.06.2023 - 83a OWi 739 Js 4140/23
Ordnungswidrigkeit: Grobe ungehörige Handlung bei Urinieren am Ostseestrand
VG Berlin, 25.08.2016 - 1 K 318.14
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im ...
OLG Rostock, 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17
"A.C.A.B." ist auch nicht als Ordnungswidrigkeit ahndbar

Alle 117 Entscheidungen

§ 118 OWiG in Nachschlagewerken

§ 118 OWiG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Öffentliche Ordnung

Belästigung der Allgemeinheit