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Ordnungswidrigkeitengesetz

Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110c)

Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen (§§ 89 - 104)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 102
Nachträgliches Strafverfahren

(1) Wird nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wegen derselben Handlung die öffentliche Klage erhoben, so soll die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung des Bußgeldbescheides insoweit aussetzen.

(2) Sind die Entscheidungen nach § 86 Abs. 1 und 2 im Strafverfahren unterblieben, so sind sie von dem Gericht nachträglich zu treffen.

dejure.org Übersicht OWiG Rechtsprechung zu § 102 OWiG

...

§ 89Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 90Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 91Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 92Vollstreckungsbehörde § 93Zahlungs-
erleichterungen § 94Verrechnung von Teilbeträgen § 95Beitreibung der Geldbuße § 96Anordnung von Erzwingungshaft § 97Vollstreckung der Erzwingungshaft § 98Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 99Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 100Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 101Vollstreckung in den Nachlaß § 102Nachträgliches Strafverfahren § 103Gerichtliche Entscheidung § 104Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

...

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Rechtsprechung zu § 102 OWiG

7 Entscheidungen zu § 102 OWiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Gera, 11.01.2019 - 3 E 2271/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Höchstpunktezahl; Rechtskraft ...
VG Augsburg, 20.08.2013 - Au 7 K 13.739
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
VG Magdeburg, 25.01.2016 - 1 B 388/15
Verwertbarkeit und Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen bei der ...
VG Augsburg, 25.02.2010 - Au 7 S 10.144
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze trotz ...
VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 7 S 13.746
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 ZB 18.2039
Untersagung des Ausbildens - Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf ...
OLG München, 04.07.2012 - 4St RR 95/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines in Polen aufgrund eines gefälschten ...