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Deutschland

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1994 (BGBl. I S. 1537)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.02.2026 (BGBl. I S. 39) m.W.v. 14.02.2026

Erster Teil

§ 1Anwendungsbereich

Zweiter Teil

§ 2Grundsatz

§ 3Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

§ 4Akzessorische Auslieferung

§ 5Gegenseitigkeit

§ 6Politische Straftaten, politische Verfolgung

§ 7Militärische Straftaten

§ 8Todesstrafe

§ 9Konkurrierende Gerichtsbarkeit

§ 9aAuslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

§ 10Auslieferungsunterlagen

§ 11Spezialität

§ 12Bewilligung der Auslieferung

§ 13Sachliche Zuständigkeit

§ 14Örtliche Zuständigkeit

§ 15Auslieferungshaft

§ 16Vorläufige Auslieferungshaft

§ 17Auslieferungshaftbefehl

§ 18Fahndungsmaßnahmen

§ 19Vorläufige Festnahme

§ 20Bekanntgabe

§ 21Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

§ 22Verfahren nach vorläufiger Festnahme

§ 23Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten

§ 24Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls

§ 25Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

§ 26Haftprüfung

§ 27Vollzug der Haft

§ 28Vernehmung des Verfolgten

§ 29Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

§ 30Vorbereitung der Entscheidung

§ 31Durchführung der mündlichen Verhandlung

§ 32Entscheidung über die Zulässigkeit

§ 33Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

§ 34Haft zur Durchführung der Auslieferung

§ 35Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

§ 36Weiterlieferung

§ 37Vorübergehende Auslieferung

§ 38Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

§ 39Beschlagnahme und Durchsuchung

§ 40Rechtsbeistand

§ 41Vereinfachte Auslieferung

§ 42Anrufung des Bundesgerichtshofes

Dritter Teil

§ 43Zulässigkeit der Durchlieferung

§ 44Zuständigkeit

§ 45Durchlieferungsverfahren

§ 46Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung

§ 47Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Vierter Teil

§ 48Grundsatz

§ 49Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

§ 50Sachliche Zuständigkeit

§ 51Örtliche Zuständigkeit

§ 52Vorbereitung der Entscheidung

§ 53Rechtsbeistand

§ 54Umwandlung der ausländischen Sanktion

§ 54aVollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

§ 55Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

§ 56Bewilligung der Rechtshilfe

§ 56aEntschädigung der verletzten Person

§ 56bVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

§ 57Vollstreckung

§ 57aKosten der Vollstreckung

§ 58Sicherung der Vollstreckung

Fünfter Teil

§ 59Zulässigkeit der Rechtshilfe

§ 60Leistung der Rechtshilfe

§ 61Gerichtliche Entscheidung

§ 61aDatenübermittlung ohne Ersuchen

§ 61bGemeinsame Ermittlungsgruppen

§ 61cAudiovisuelle Vernehmung

§ 62Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren

§ 63Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

§ 64Durchbeförderung von Zeugen

§ 65Durchbeförderung zur Vollstreckung

§ 66Herausgabe von Gegenständen

§ 67Beschlagnahme und Durchsuchung

§ 67aRechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Sechster Teil

§ 68Rücklieferung

§ 69Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren

§ 70Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren

§ 71Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland

§ 71aVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

§ 72Bedingungen

Siebenter Teil
Abschnitt 1

§ 73Grenze der Rechtshilfe

§ 74Zuständigkeit des Bundes

§ 74aInternationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

§ 75Kosten

§ 76Gegenseitigkeitszusicherung

§ 77Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

§ 77aElektronische Kommunikation und Aktenführung

§ 77bVerordnungsermächtigung

Abschnitt 2

§ 77cAnwendungsbereich

§ 77dÜbermittlung personenbezogener Daten

§ 77ePrüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

§ 77fVerfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses

§ 77gZustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten

§ 77hVerwendung von übermittelten personenbezogenen Daten

Achter Teil
Abschnitt 1

§ 78Vorrang des Achten Teils

§ 79Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

Abschnitt 2

§ 80Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

§ 81Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

§ 82Nichtanwendung von Vorschriften

§ 83Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 83aAuslieferungsunterlagen

§ 83bBewilligungshindernisse

§ 83cVerfahren und Fristen

§ 83dEntlassung des Verfolgten

§ 83eVernehmung des Verfolgten

Abschnitt 3

§ 83fDurchlieferung

§ 83gBeförderung auf dem Luftweg

Abschnitt 4

§ 83hSpezialität

§ 83iUnterrichtung über Fristverzögerungen

§ 83jRechtsbeistand

Neunter Teil
Abschnitt 1
Unterabschnitt 1

§ 84Grundsatz

§ 84aVoraussetzungen der Zulässigkeit

§ 84bErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 84cUnterlagen

§ 84dBewilligungshindernisse

§ 84eVorläufige Bewilligungsentscheidung

§ 84fGerichtliches Verfahren

§ 84gGerichtliche Entscheidung

§ 84hBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

§ 84iSpezialität

§ 84jSicherung der Vollstreckung

§ 84kErgänzende Regelungen zur Vollstreckung

§ 84lDurchbeförderung zur Vollstreckung

§ 84mDurchbeförderungsverfahren

§ 84nDurchbeförderung auf dem Luftweg

Unterabschnitt 2

§ 85Vorläufige Bewilligungsentscheidung

§ 85aGerichtliches Verfahren

§ 85bGerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person

§ 85cGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

§ 85dBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

§ 85eInländisches Vollstreckungsverfahren

§ 85fSicherung der weiteren Vollstreckung

Abschnitt 2
Unterabschnitt 1

§ 86Vorrang

Unterabschnitt 2

§ 87Grundsatz

§ 87aVollstreckungsunterlagen

§ 87bZulässigkeitsvoraussetzungen

§ 87cVorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung

§ 87dGrundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

§ 87eRechtsbeistand

§ 87fBewilligung der Vollstreckung

§ 87gGerichtliches Verfahren

§ 87hGerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen

§ 87iGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung

§ 87jRechtsbeschwerde

§ 87kZulassung der Rechtsbeschwerde

§ 87lBesetzung der Senate der Oberlandesgerichte

§ 87mVerbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister

§ 87nVollstreckung

§ 87oÜbergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3

Unterabschnitt 3

§ 87pGrundsatz

§ 87qInländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung

Abschnitt 3
Einziehung (§§ 88 - 90)

§ 88Grundsatz

§ 88aVoraussetzungen der Zulässigkeit

§ 88bUnterlagen

§ 88cAblehnungsgründe

§ 88dVerfahren

§ 88eVollstreckung

§ 88fAufteilung der Erträge

§ 89Sicherstellungsmaßnahmen

§ 90Ausgehende Ersuchen

Abschnitt 4
Unterabschnitt 1

§ 90aGrundsatz

§ 90bVoraussetzungen der Zulässigkeit

§ 90cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 90dUnterlagen

§ 90eBewilligungshindernisse

§ 90fVorläufige Bewilligungsentscheidung

§ 90gGerichtliches Verfahren

§ 90hGerichtliche Entscheidung

§ 90iBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

§ 90jErgänzende Regelungen zur Vollstreckung

§ 90kÜberwachung der verurteilten Person

Unterabschnitt 2

§ 90lBewilligung der Vollstreckung und Überwachung

§ 90mGerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person

§ 90nInländisches Vollstreckungsverfahren

Abschnitt 5

§ 90oGrundsatz

§ 90pVoraussetzungen der Zulässigkeit

§ 90qUnterlagen

§ 90rBewilligungshindernisse

§ 90sVorläufige Bewilligungsentscheidung

§ 90tGerichtliches Verfahren

§ 90uGerichtliche Zulässigkeitsentscheidung

§ 90vBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

§ 90wDurchführung der Überwachung

§ 90xErneuerte und geänderte Maßnahmen

§ 90yAbgabe der Überwachung

§ 90zRücknahme der Überwachungsabgabe

Zehnter Teil
Abschnitt 1

§ 91Vorrang des Zehnten Teils

Abschnitt 2

§ 91aGrundsatz

§ 91bVoraussetzungen der Zulässigkeit

§ 91cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe

§ 91dUnterlagen

§ 91eBewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung

§ 91fRückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen

§ 91gFristen

§ 91hErledigung des Ersuchens

§ 91iRechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln

§ 91jAusgehende Ersuchen

Abschnitt 3
Unterabschnitt 1

§ 92Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 92aInhalt des Ersuchens

§ 92bAblehnungsgründe

§ 92cZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen

§ 92dInformationsübermittlung ohne Ersuchen

§ 92eVerpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen

Unterabschnitt 2

§ 92fAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von benannten Strafverfolgungsbehörden an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

§ 92gAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

§ 92hVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

Abschnitt 4

§ 92iÖrtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung

§ 93Gemeinsame Ermittlungsgruppen

§ 94Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung

§ 95Sicherungsunterlagen

§ 96Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Elfter Teil

§ 96aGrundsatz

§ 96bZuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen

§ 96cVollstreckung

§ 96dRechtsbehelf

§ 96eAusgehende Ersuchen

§ 97(weggefallen)

Zwölfter Teil

§ 97aAnwendungsbereich

§ 97bÜbermittlung personenbezogener Daten

§ 97cPrüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

Dreizehnter Teil

§ 98Vorrang des Dreizehnten Teils

§ 99Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

Vierzehnter Teil

§ 100Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung

§ 101Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen

§ 102Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen

§ 103Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

§ 104Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland

§ 105Ausgleich von Schäden

§ 106Einschränkung von Grundrechten

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