Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
| Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen (§§ 68 - 72) |
Bedingungen, die der ausländische Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes vom 17.07.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 25.07.2015 | Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes | 17.07.2015 |
Rechtsprechung zu § 72 IRG
44 Entscheidungen zu § 72 IRG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 11.07.2016 - 1 AR (Ausl) 53/16
Zulässigkeit der Vollstreckungsübertragung an einen anderen EU-Staat gegen den ...
- BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen ...
- BGH, 10.01.2007 - 5 StR 305/06
Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer ...
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 AuslA 163/08
Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das ...
- OLG Celle, 22.12.2016 - 1 AR (Ausl) 59/16
Unzulässigkeit der Übertragung einer Strafvollstreckung an Rumänien
- FG München, 16.03.2010 - 6 K 4923/06
Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt
- BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15
Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung); ...
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit ...
- OLG Karlsruhe, 12.04.2013 - 1 Ws 61/13
Strafvollstreckung nach Rücküberstellung eines nach Rumänien geflohenen ...
Querverweise
Auf § 72 IRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Einziehung
- § 90 (Ausgehende Ersuchen)