Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
| Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 73 - 77b) |
1Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. 2Bei Ersuchen nach dem Achten, Neunten und Zehnten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 30.06.2008 | Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union | 06.06.2008 | |
| 02.08.2006 | Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz) | 20.07.2006 |
Rechtsprechung zu § 73 IRG
347 Entscheidungen zu § 73 IRG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17
Unzulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien
- OLG Celle, 02.06.2017 - 2 AR (Ausl) 44/17
Ablehnung der förmlichen Auslieferungshaft zum Zwecke der Strafverfolgung und ...
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der ...
- OLG Celle, 02.03.2017 - 1 AR (Ausl) 99/16
Unzulässigkeit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei ...
- KG, 27.07.2017 - 151 AuslA 87/17
Erforderlicher Umfang der Mitwirkung eines Verteidigers in sog. Fluchtfällen
- OLG München, 16.08.2016 - 1 AR 252/16
Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf ...
- OLG München, 13.04.2017 - 1 AR 126/17
Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung
- OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16
Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
- OLG Celle, 16.06.2017 - 2 AR (Ausl) 31/17
Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung und ...
- OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14
Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter ...
Querverweise
Auf § 73 IRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Europäische Ermittlungsanordnung
- § 91b (Voraussetzungen der Zulässigkeit)