Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
| Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland (§§ 2 - 42) |
Ist die Auslieferung zulässig, so ist sie wegen einer weiteren Tat auch dann zulässig, wenn für diese
| 1. | die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 oder 3 nicht vorliegen oder | |
| 2. | die Voraussetzungen des § 2 oder des § 3 Abs. 1 deshalb nicht vorliegen, weil die weitere Tat nur mit einer Sanktion im Sinne des § 1 Abs. 2 bedroht ist. |
unterlagen § 11Spezialität § 12Bewilligung der Auslieferung § 13Sachliche Zuständigkeit § 14Örtliche Zuständigkeit § 15Auslieferungshaft § 16Vorläufige Auslieferungshaft § 17Auslieferungs-
haftbefehl § 18Fahndungsmaßnahmen § 19Vorläufige Festnahme § 20Bekanntgabe § 21Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungs-
haftbefehls § 22Verfahren nach vorläufiger Festnahme § 23Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten § 24Aufhebung des Auslieferungs-
haftbefehls § 25Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungs-
haftbefehls § 26Haftprüfung § 27Vollzug der Haft § 28Vernehmung des Verfolgten § 29Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 30Vorbereitung der Entscheidung § 31Durchführung der mündlichen Verhandlung § 32Entscheidung über die Zulässigkeit § 33Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 34Haft zur Durchführung der Auslieferung § 35Erweiterung der Auslieferungs-
bewilligung § 36Weiterlieferung § 37Vorübergehende Auslieferung § 38Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungs-
verfahren § 39Beschlagnahme und Durchsuchung § 40Rechtsbeistand § 41Vereinfachte Auslieferung § 42Anrufung des Bundesgerichtshofes
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Rechtsprechung zu § 4 IRG
14 Entscheidungen zu § 4 IRG in unserer Datenbank:
- KG, 12.03.2019 - 4 AuslA 29/19
Mindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
- OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 1 AR 13/21
Zulässigkeit der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zum Zwecke der ...
- OLG München, 30.03.2026 - 1 OAus 33/26
Auslieferungshaft, Fluchtgefahr, Rechtliches Gehör, Vertrauensschutz, Politische ...
- OLG Hamburg, 26.01.2022 - Ausl 99/20
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten nach ...
- OLG München, 27.10.2015 - 1 AR 392/15
Auslieferung, Bulgarien, Akzessorität
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 14.12.2015 - 1 AR 392/15
Auslieferungshindernis beim Fehlen der Mindesthaftbedingungen im ersuchenden ...
- OLG München, 14.12.2015 - 1 AR 392/15
- OLG Hamm, 01.12.2015 - 2 Ausl 131/15
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn bei Zusicherung der Einhaltung der ...
- OLG Karlsruhe, 27.07.2007 - 1 AK 41/07
Türkei, Auslieferung, Auslieferungshaft, Kurden, PKK, Mitglieder, Verdacht der ...
- OLG Karlsruhe, 28.12.2009 - 1 AK 85/09
Fehlen beidseitiger Strafbarkeit bei akzessorischer Auslieferung
- OLG Köln, 01.03.2023 - 3 Ausl 17/23