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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

   Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland (§§ 2 - 42)   
Gliederung

§ 30
Vorbereitung der Entscheidung

(1) 1Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. 2Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden.

(2) 1Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. 2Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. 3Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. 4Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

(3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen.

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Rechtsprechung zu § 30 IRG

69 Entscheidungen zu § 30 IRG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 30 IRG verweisen folgende Vorschriften:

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) 
      Auslieferung an das Ausland
        § 33 (Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit)
        § 35 (Erweiterung der Auslieferungsbewilligung)
        § 36 (Weiterlieferung)
     
      Durchlieferung
        § 45 (Durchlieferungsverfahren)
     
      Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
        § 52 (Vorbereitung der Entscheidung)
     
      Sonstige Rechtshilfe
        § 61 (Gerichtliche Entscheidung)
        § 64 (Durchbeförderung von Zeugen)
     
      Ausgehende Ersuchen
        § 71 (Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland)
     
      Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
        Freiheitsentziehende Sanktionen
          Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
            § 84f (Gerichtliches Verfahren)
          Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
            § 85a (Gerichtliches Verfahren)
        Geldsanktionen
          Eingehende Ersuchen
            § 87g (Gerichtliches Verfahren)
        Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
          Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
            § 90g (Gerichtliches Verfahren)
          Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
            § 90m (Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person)
        Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
          § 90t (Gerichtliches Verfahren)
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