Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
| Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland (§§ 2 - 42) |
(1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein.
(2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt.
(3) 1Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung. 2Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.
Rechtsprechung zu § 42 IRG
61 Entscheidungen zu § 42 IRG in unserer Datenbank:
- BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09
Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08
Vorlage zur Vorabentscheidung zum BGH: Auslieferung eines deutschen ...
- OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08
- BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02
Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes ...
- KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02
Zum selben Verfahren:
- BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05
Auslieferungsverfahren (Abwesenheitsverfahren und Fluchtfälle); Zurückgabe einer ...
- BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05
- BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12
Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 3 Ausl 28/11
BGH-Vorlage zur Frage der Erfüllung der Auslieferungsvoraussetzungen durch die ...
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 3 Ausl 28/11
- OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
Auslieferung des früheren katalonischen Regionalpräsidenten P. nur wegen des ...
- BGH, 08.07.1986 - 4 ARs 8/86
Anrechnung - Freiheitsentziehung - Ausland - Auslieferung - Zuständigkeit
- OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/07
Möglichkeit einer Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls an die Republik ...
Querverweise
Auf § 42 IRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Durchlieferung
- § 45 (Durchlieferungsverfahren)
- Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
- § 55 (Entscheidung über die Vollstreckbarkeit)
- Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Freiheitsentziehende Sanktionen
- Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 85a (Gerichtliches Verfahren)
- Geldsanktionen
- Eingehende Ersuchen
- § 87j (Rechtsbeschwerde)
- Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
- Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 90m (Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person)
- Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
- § 90u (Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung)