Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
| Dritter Teil - Durchlieferung (§§ 43 - 47) |
(1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden.
(2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines anderen ausländischen Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden.
(3) 1Die Durchlieferung ist nur zulässig, wenn
| 1. | die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe bedroht ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts mit Freiheitsstrafe bedroht wäre und | ||
| 2. | wegen der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tat | ||
| a) | im Fall des Absatzes 1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder | ||
| b) | im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 | ||
| bezeichneten Unterlagen vorgelegt worden sind. | |||
2Wird um Durchlieferung wegen mehrerer Taten ersucht, so genügt es, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 für mindestens eine der dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten vorliegen.
(4) Für die Durchlieferung gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 43 IRG
3 Entscheidungen zu § 43 IRG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 2 Ausl D 2/16
Die Durchbeförderung zwischen Mitgliedsstaaten der EU richtet sich seit dem ...
- OLG Oldenburg, 21.05.2021 - 1 Ausl 1/21
Auslieferung eines Griechen ins Heimatland; Keine materielle Beurteilung ...
- OLG Frankfurt, 14.03.2007 - 2 Ausl D 17/07
Internationale Rechtshilfe: Erforderliche Unterlagen für die Durchbeförderung ...
Querverweise
Auf § 43 IRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Durchlieferung
- § 47 (Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg)
- Sonstige Rechtshilfe
- § 65 (Durchbeförderung zur Vollstreckung)