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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe (§§ 59 - 67a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/IRG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ IRG (https://dejure.org/gesetze/IRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ IRG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (https://dejure.org/gesetze/IRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 62
Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren

(1) 1Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann an einen ausländischen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates für ein dort anhängiges Verfahren als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins vorübergehend überstellt werden, wenn

	1.	er sich nach Belehrung zu Protokoll eines Richters damit einverstanden erklärt hat,
	2.	nicht zu erwarten ist, daß infolge der Überstellung die Freiheitsentziehung verlängert oder der Zweck des Strafverfahrens beeinträchtigt werden wird,
	3.	gewährleistet ist, daß der Betroffene während der Zeit seiner Überstellung nicht bestraft, einer sonstigen Sanktion unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird und daß er im Fall seiner Freilassung den ersuchenden Staat verlassen darf, und
	4.	gewährleistet ist, daß der Betroffene unverzüglich nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werden wird, es sei denn, daß darauf verzichtet worden ist.

2Das Einverständnis (Satz 1 Nr. 1) kann nicht widerrufen werden.

(2) 1Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Überstellung vor und führt sie durch. 2Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird.

(3) 1Die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung wird auf die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu vollziehende Freiheitsentziehung angerechnet. 2§ 37 Abs. 4 gilt entsprechend.

dejure.org Übersicht IRG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 62 IRG

...

§ 59Zulässigkeit der Rechtshilfe § 60Leistung der Rechtshilfe § 61Gerichtliche Entscheidung § 61aDatenübermittlung ohne Ersuchen § 61bGemeinsame Ermittlungsgruppen § 61cAudiovisuelle Vernehmung § 62Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren § 63Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren § 64Durchbeförderung von Zeugen § 65Durchbeförderung zur Vollstreckung § 66Herausgabe von Gegenständen § 67Beschlagnahme und Durchsuchung § 67aRechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

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Rechtsprechung zu § 62 IRG

3 Entscheidungen zu § 62 IRG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 24.02.1988 - 3 StR 476/87
Freies Geleit zu Gunsten eines Zeugen
BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 2/21
Rechtshilfeverfahren (Anrufung des Bundesgerichtshofes in Rechtshilfeverfahren: ...
OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 3 Ws 152/94
Gebühren; Gebührenanspruch; Teilnahme; Vernehmung; Ausland

Querverweise

Auf § 62 IRG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

(Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren)

(Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren)

(Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren)

91c

(Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe)

91j

(Ausgehende Ersuchen)