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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe (§§ 59 - 67a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/IRG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ IRG (https://dejure.org/gesetze/IRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ IRG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (https://dejure.org/gesetze/IRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 63
Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

(1) 1Wer sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann für ein dort anhängiges Verfahren auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zu einer Beweiserhebung vorübergehend in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übernommen und nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werden. 2Zur Sicherung seiner Rücküberstellung wird der Betroffene in Haft gehalten.

(2) 1Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl angeordnet. 2In dem Haftbefehl sind anzuführen

	1.	der Betroffene,
	2.	das Ersuchen um Beweiserhebung in Anwesenheit des Betroffenen sowie
	3.	der Haftgrund.

(3) 1Die Haftentscheidung trifft der Richter, der die Rechtshilfehandlung vornehmen soll, oder der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll. 2Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(4) Die §§ 27, 45 Abs. 4 und § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend.

Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 05.01.2017 (BGBl. I S. 31), in Kraft getreten am 22.05.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.05.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	05.01.2017	BGBl. I S. 31

dejure.org Übersicht IRG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 59Zulässigkeit der Rechtshilfe § 60Leistung der Rechtshilfe § 61Gerichtliche Entscheidung § 61aDatenübermittlung ohne Ersuchen § 61bGemeinsame Ermittlungsgruppen § 61cAudiovisuelle Vernehmung § 62Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren § 63Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren § 64Durchbeförderung von Zeugen § 65Durchbeförderung zur Vollstreckung § 66Herausgabe von Gegenständen § 67Beschlagnahme und Durchsuchung § 67aRechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

...

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Querverweise

Auf § 63 IRG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

(Durchbeförderung von Zeugen)

(Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren)

91c

(Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe)

91e

(Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung)