Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
| Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§§ 84 - 90z) |
| Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen (§§ 84 - 85f) |
| Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland (§§ 84 - 84n) |
(1) Die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ist nur zulässig, wenn durch den anderen Mitgliedstaat das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Erkenntnisses zusammen mit einer vollständig ausgefüllten Bescheinigung übermittelt wird, die dem Formblatt in Anhang I des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen in der jeweils gültigen Fassung entspricht.
(2) Liegt eine Bescheinigung nach Absatz 1 vor, ist diese jedoch unvollständig, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten, wenn sich die erforderlichen Angaben aus dem zu vollstreckenden Erkenntnis oder aus anderen beigefügten Unterlagen ergeben.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes vom 17.07.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 25.07.2015 | Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes | 17.07.2015 |
voraussetzungen § 84cUnterlagen § 84dBewilligungs-
hindernisse § 84eVorläufige Bewilligungs-
entscheidung § 84fGerichtliches Verfahren § 84gGerichtliche Entscheidung § 84hBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung § 84iSpezialität § 84jSicherung der Vollstreckung § 84kErgänzende Regelungen zur Vollstreckung § 84lDurchbeförderung zur Vollstreckung § 84mDurchbeförderungs-
verfahren § 84nDurchbeförderung auf dem Luftweg
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 84c IRG
21 Entscheidungen zu § 84c IRG in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 06.06.2019 - Ausl 301 AR 208/18
Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Bewilligungshindernis des ...
- OLG Hamm, 08.07.2025 - 2 Ws 24/25
Vollstreckungsübernahme; Exequaturverfahren
- OLG Celle, 19.06.2018 - 2 Ws 205/18
Hinnahme härterer Sanktionen ausländischer Urteile bei Vollstreckungshilfe
- OLG Karlsruhe, 01.10.2019 - Ausl 301 AR 27/19
Auslieferungshindernis bei Trennung eine Mutter von ihrem erst acht Monate alten ...
- OLG Saarbrücken, 10.06.2016 - 1 Ws 64/16
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in ...
- OLG Hamm, 15.01.2025 - 3 Ws 466/25
Aussetzung der Reststrafenvollstreckung zur Halbstrafe; besondere Umstände; Höhe ...
- OLG Hamm, 09.10.2025 - 2 Ws 40/25
Vollstreckungsübernahme; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Bewilligungshindernisse
- OLG Köln, 11.06.2026 - 3 Ws 32/26
Vollstreckungshilfe; EU-Mitgliedstaat; beiderseitige Strafbarkeit; ...
- OLG Brandenburg, 06.06.2024 - 2 Ws 59/24
- LG Essen, 17.01.2019 - I StVK 1900/17
Strafvollstreckung aus italienischem Urteil
Querverweise
Auf § 84c IRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Schlussvorschriften
- § 102 (Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen)