Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
| Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§§ 78 - 83k) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen (§§ 78 - 79) |
(1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung.
(2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union vom 06.06.2008
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 30.06.2008 | Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union | 06.06.2008 | |
| 02.08.2006 | Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz) | 20.07.2006 |
Rechtsprechung zu § 78 IRG
79 Entscheidungen zu § 78 IRG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 16.12.2016 - 1 AR (Ausl) 89/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit nach § ...
- OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08
(Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10
Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer ...
- OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09
Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an ...
- VG Hamburg, 29.10.2009 - 19 K 2462/09
Eröffnung des allgemeinen Verwaltungsrechtswegs bei innerstaatlichen ...
- BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10
- OLG Oldenburg, 20.06.2018 - 1 Ausl 28/18
Zulässigkeit der Verfolgung einer weiteren Tat oder der Vollstreckung einer ...
- BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12
Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger ...
- OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 1 Ws 9/10
Übernahme der Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen nach ...
- OLG Köln, 10.10.2008 - 6 AuslA 120/08
Prüfung der Verfolgungs- und der Vollstreckungsverjährung bei Auslieferung ...
- KG, 14.10.2013 - 151 AuslA 92/13
Auslieferung an die Republik Polen wegen einer im Inland begangenen und ...
Querverweise
Auf § 78 IRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Freiheitsentziehende Sanktionen
- Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 85e (Inländisches Vollstreckungsverfahren)