Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; IRG § 13 Abs. 1 Satz 1, §§ 29, 33, 78, 79 Abs. 2 und 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4, § 17b Abs. 2
    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer Haftbefehl; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Rechtswegzuweisung; Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung des Rechtsstreits; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte; Beschwerdefrist; gemeinsame Briefannahmestelle

  • openjur.de

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer Haftbefehl; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Rechtswegzuweisung; Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung des Rechtsstreits; Zuständigkeit der Oberlandesgerich

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer Haftbefehl; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Rechtswegzuweisung; Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung des Rechtsstreits; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte; Beschwerdefrist; gemeinsame Briefannahmestelle.; Auslieferungsbewilligung; Auslieferungsverfahren; Ausländer; Europäischer Haftbefehl; Kostentragungspflicht; Oberlandesgericht; ordentliches Gericht; Rechtsmittelverfahren; Rechtswegzuweisung; Unzulässigkeit; Verwaltungsrechtsweg; Verweisung; Zuständigkeit; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 154 Abs 2 VwGO, § 13 Abs 1 S 1 IRG, § 29 IRG, § 33 IRG
    Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

  • Jurion

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten um eine Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung i.S.d. Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Auslieferungssachen bei den Oberlandesgerichten gem. § 78 Abs. 1 IRG zur Beschleunigung von Auslieferungsverfahren in der Europäischen Union (EU) und zur Vermeidung einer Rechtswegspaltung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 40 Abs. 1 S. 1, IRG § 13 Abs. 1 S. 1, IRG § 29, IRG § 33, IRG § 78, IRG § 79 Abs. 2, IRG § 79 Abs. 3, GVG § 17a Abs. 4 S. 4, GVG § 17b Abs. 2
    Auslieferung, Auslieferungsrecht, Europäischer Haftbefehl, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, Rechtswegzuweisung, Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Verweisung des Rechtsstreits, Zuständigkeit, Beschwerde, Frist, gemeinsame Briefannahmestelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten um eine Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung i.S.d. Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ); Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Auslieferungssachen bei den Oberlandesgerichten gem. § 78 Abs. 1 IRG zur Beschleunigung von Auslieferungsverfahren in der Europäischen Union (EU) und zur Vermeidung einer Rechtswegspaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 40 Abs. 1 S. 1, 154 Abs. 2 VwGO, § 13 Abs. 1 S. 1, 29, 33 IRG
    Bewilligung der Auslieferung eines polnischen Staatsbürgers nach Polen zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 18.05.2010, Az.: 1 B 1/10 (Rechtsweg für die Anfechtung der Bewilligungsentscheidung)" von Prof. Dr. Otto Lagodny, original erschienen in: StRR 2011, 149 - 150.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 52
  • NJW 2011, 250 (Ls.)
  • DVBl 2010, 989
  • DÖV 2010, 743



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

    Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren;

    Die Anfechtung über die Verweisung löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 Rn. 13).
  • BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R

    Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den

    Für die Festsetzung eines Streitwerts nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bestand keine Veranlassung, weil sich die Gerichtsgebühr nicht nach einem Streitwert richtet; für Beschwerden der vorliegenden Art (Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind) wird nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG vielmehr eine Festgebühr von 50 Euro erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.5.2010 - 1 B 1/10 - zu Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG) .
  • BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12

    Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg;

    Die Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsweg löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 Rn. 13 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 302).
  • OVG Hamburg, 21.12.2011 - 5 So 111/11

    Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

    § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG gilt nicht für Beschwerden gegen Verweisungsbeschlüsse, da die Anfechtung des Verweisungsbeschlusses ein selbständiges Rechtsmittelverfahren auslöst, in dem nach allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.2010, BVerwGE 137, 52, 58 [Rn. 13] m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2009, 5 So 194/09, juris, Rn. 26).
  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines

    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem über die Kosten nach den allgemeinen Vorschriften zu befinden ist (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 Rn. 13 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12

    Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die

    Sie findet - unabhängig vom Inhalt der Entscheidung - keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BSG vom 01. April 2009 - Az: B 14 SF 1/08 R; BVerwG vom 18. Mai 2010 - Az: 1 B 1/10 - veröffentlicht in: Juris).

    Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da zum einen außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind und zum anderen für Beschwerden der vorliegenden Art Gerichtskosten nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG entweder gar nicht oder in Höhe einer Festgebühr anfallen (BVerwG vom 18. Mai 2010 - Az: 1 B 1/10 - veröffentlicht in: Juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 02. April 2009 - Az: 11 E 469/08 - veröffentlicht in: Juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - L 23 SO 247/12

    Verzugsschadensersatz - Verzugszinsen - verspätete Zahlungen - ambulant erbrachte

    Sie findet - unabhängig vom Inhalt der Entscheidung - keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BSG vom 01. April 2009 - Az: B 14 SF 1/08 R; BVerwG vom 18. Mai 2010 - Az: 1 B 1/10 - veröffentlicht in: Juris).

    Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da zum einen außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind und zum anderen für Beschwerden der vorliegenden Art Gerichtskosten nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG entweder gar nicht oder in Höhe einer Festgebühr anfallen (BVerwG vom 18. Mai 2010 - Az: 1 B 1/10 - veröffentlicht in: Juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 02. April 2009 - Az: 11 E 469/08 - veröffentlicht in: Juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2010 - L 23 AY 8/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für

    Sie findet - unabhängig vom Inhalt der Entscheidung - keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BSG vom 01. April 2009 - Az: B 14 SF 1/08 R; BVerwG vom 18. Mai 2010 - Az: 1 B 1/10 - veröffentlicht in: Juris).

    Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da zum einen außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind und zum anderen für Beschwerden der vorliegenden Art Gerichtskosten nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG entweder gar nicht oder in Höhe einer Festgebühr anfallen (BVerwG vom 18. Mai 2010 - Az: 1 B 1/10 - veröffentlicht in: Juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 02. April 2009 - Az: 11 E 469/08 - veröffentlicht in: Juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - L 23 SO 208/14

    Rechtsweg - Dreiecksverhältnis

    Sie findet - unabhängig vom Inhalt der Entscheidung - keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BSG vom 01. April 2009 - Az: B 14 SF 1/08 R; BVerwG vom 18. Mai 2010 - Az: 1 B 1/10 - juris).

    Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da zum einen außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind und zum anderen für Beschwerden der vorliegenden Art Gerichtskosten nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG entweder gar nicht oder in Höhe einer Festgebühr anfallen (BVerwG vom 18. Mai 2010 - Az: 1 B 1/10 - veröffentlicht in: Juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 02. April 2009 - Az: 11 E 469/08 - veröffentlicht in: Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17

    SGB-II -Leistungen; Rechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer

    Sie findet - unabhängig vom Inhalt der Entscheidung - keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BSG, Beschluss vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R; BVerwG, Beschluss vom 18.05.2010 - 1 B 1/10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - 12 E 755/13

    Beschwerde gegen die Verweisung eines Verfahrens an das örtlich zuständige

  • BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung der Auslieferung

  • VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

    Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen

  • VG München, 15.01.2019 - M 30 K0 18.4658

    Abgelehnter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • VG München, 15.01.2019 - M 30 E 18.5442

    Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

  • OLG Frankfurt, 22.05.2015 - 2 AuslA 218/13

    Auslieferungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

    Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

    Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und

  • OLG München, 04.04.2017 - 1 AR 68/17

    Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2014 - 6 E 578/14

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Universitätsklinikums gegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 9 AL 53/12
  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - 12 E 22/14

    Gewährung der Akteneinsicht eines Betreuten in die Schreiben der Ärzte

  • LAG Hessen, 28.08.2013 - 13 Ta 245/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht