Verwaltungsgerichtsordnung

   Teil I - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 53)   
   6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 40 - 53)   
Gliederung

§ 40
[Verwaltungsrechtsweg]

(1) 1Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. 2Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) 1Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2002Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)20.12.2001BGBl. I S. 3987

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Rechtsprechung zu § 40 VwGO

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Querverweise

Auf § 40 VwGO verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 40 VwGO:

    Urheberrechtsgesetz (UrhG) 
      Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
        Rechtsverletzungen
          Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
            § 104 S. 2 (Rechtsweg)
    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 
      Bußgeldverfahren
        Vorverfahren
          III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
            § 62 (Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde) (zu § 40 I 1)
        Einspruch und gerichtliches Verfahren
          I. Einspruch
            § 68 I (Zuständiges Gericht) (zu § 40 I 1)
    Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) 
      Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
        Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
          § 2 III Nr. 1 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
     
      Verwaltungsakt
        Bestandskraft des Verwaltungsaktes
          § 49 VI 3 (Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes) (zu § 40 I 2)
    Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG) 
      Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
        Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
          § 2 III Nr. 1 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
     
      Verwaltungsakt
        Bestandskraft des Verwaltungsaktes
          § 49 VI 3 (Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes) (zu § 40 I 1)
    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Datenerhebung
            § 23 III 1 (Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen) (zu § 40 I 2)
          Einzelmaßnahmen
            § 28 IV (Gewahrsam) (zu § 40 I 2)
        Entschädigung
          § 58 (Rechtsweg) (zu § 40 I 2)
    Baugesetzbuch (BauGB) 
      Sonstige Vorschriften
        Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
          § 217 (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) (zu § 40 I 1)
    Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 
      Bewirtschaftung von Gewässern
        Gemeinsame Bestimmungen
          § 19 IV 3 (Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne) (zu § 40 I 1)
    Wassergesetz (WasserG) 
      Wasserbenutzungsabgaben
        Wasserentnahmeentgelt
          § 112 IV 2 (Aufhebung oder Änderung, Nacherhebung) (zu § 40 I 2)
    Grundgesetz (GG) 
      I. Die Grundrechte
        Art. 14 III 4
     
      II. Der Bund und die Länder
        Art. 34 S. 3
     
      IX. Die Rechtsprechung
        Art. 93 I Nr. 4
    Verfassung (Verf) 
      Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen
        V. Die Rechtspflege
          Art. 67 II

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