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Deutschland

Beamtenstatusgesetz
(Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern)

Gesetz vom 17.06.2008 (BGBl. I S. 1010), in Kraft getreten am 20.06.2008, 12.02.2009 bzw. 01.04.2009

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2023 (BGBl. I S. 389) m.W.v. 01.04.2024

Abschnitt 1

§ 1Geltungsbereich

§ 2Dienstherrnfähigkeit

Abschnitt 2

§ 3Beamtenverhältnis

§ 4Arten des Beamtenverhältnisses

§ 5Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 6Beamtenverhältnis auf Zeit

§ 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

§ 8Ernennung

§ 9Kriterien der Ernennung

§ 10Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit

§ 11Nichtigkeit der Ernennung

§ 12Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 3

§ 13Grundsatz

§ 14Abordnung

§ 15Versetzung

§ 16Umbildung einer Körperschaft

§ 17Rechtsfolgen der Umbildung

§ 18Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

§ 19Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 4

§ 20Zuweisung

Abschnitt 5

§ 21Beendigungsgründe

§ 22Entlassung kraft Gesetzes

§ 23Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 24Verlust der Beamtenrechte

§ 25Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 26Dienstunfähigkeit

§ 27Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 28Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe

§ 29Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 30Einstweiliger Ruhestand

§ 31Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

§ 32Wartezeit

Abschnitt 6

§ 33Grundpflichten

§ 34Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

§ 35Folgepflicht

§ 36Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

§ 37Verschwiegenheitspflicht

§ 38Diensteid

§ 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 40Nebentätigkeit

§ 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 43Teilzeitbeschäftigung

§ 44Erholungsurlaub

§ 45Fürsorge

§ 46Mutterschutz und Elternzeit

§ 47Nichterfüllung von Pflichten

§ 48Pflicht zum Schadensersatz

§ 49Übermittlungen bei Strafverfahren

§ 50Personalakte

§ 51Personalvertretung

§ 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

§ 53Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 7

§ 54Verwaltungsrechtsweg

Abschnitt 8

§ 55Anwendungsbereich

§ 56Dienstleistung im Verteidigungsfall

§ 57Aufschub der Entlassung und des Ruhestands

§ 58Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

§ 59Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

Abschnitt 9

§ 60Verwendungen im Ausland

Abschnitt 10

§ 61Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

Abschnitt 11

§ 62Folgeänderungen

§ 63Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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