Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33 - 53) |
(1) 1Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 2Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. 3Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
pflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzen-
organisationen
Rechtsprechung zu § 33 BeamtStG
478 Entscheidungen zu § 33 BeamtStG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21 Corona
Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; ...
- VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21 Corona
- VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.509 Corona
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Lehrerin (Oberstudienrätin), Fernbleiben ...
Zum selben Verfahren:
- VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011 Corona
Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße ...
- VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011 Corona
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 6 B 1209/23
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Meinungsäußerungsfreiheit ...
- VG Trier, 21.06.2022 - 3 K 802/22 Corona
Dienstentfernung JVA Beamtin
- VG Hannover, 06.09.2023 - 6 A 2084/20
AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; ...
- DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19
Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
Zum selben Verfahren:
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 13.08.2018 - RDG 1/17
AfD-Abgeordneter Thomas Seitz: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem ...
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 13.08.2018 - RDG 1/17
- VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23
Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines ...