Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33 - 53) |
(1) 1Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. 2Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. 3Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.
(2) 1Beamtinnen und Beamte haben bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. 2Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. 3Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. 4Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. 5Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch Landesrecht bestimmt werden. 6Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
07.07.2021 | Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 28.06.2021 | |
07.12.2018 | Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 29.11.2018 | |
15.06.2017 | Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 08.06.2017 |
pflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzen-
organisationen
Rechtsprechung zu § 34 BeamtStG
1.498 Entscheidungen zu § 34 BeamtStG in unserer Datenbank:
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23 Corona
Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren - ...
Zum selben Verfahren:
- VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23 Corona
Disziplinarrecht; Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge
- VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23 Corona
- VG Karlsruhe, 29.09.2023 - 14 K 2292/21 Corona
Corona; SARS-CoV-2; Pandemie; Schutzmaßnahmen; Fürsorgepflicht; Nichteheliche ...
- OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; ...
- VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 34/23
Disziplinarrecht; Disziplinarklage; Entfernung
- VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 23.1397
Disziplinarverfügung gegen städtischen Kämmerer, Geldbuße über 3.500 Euro, ...
- VG Stade, 24.02.2021 - 9 A 1488/19
Amtsverschwiegenheitspflicht; Einstellungsverfügung; Erledigung; fehlende ...
- OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2023 - 14 LB 2/23
Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen; unterlassene Prüfung ...
- BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars ...
- OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20
Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber ...
Querverweise
Auf § 34 BeamtStG verweisen folgende Vorschriften:
- Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
- Beamtenverhältnis
- § 7 (Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses)