Beamtenstatusgesetz
| Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33 - 53) |
1Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. 2Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
pflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzen-
organisationen
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Rechtsprechung zu § 39 BeamtStG
401 Entscheidungen zu § 39 BeamtStG in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 18.09.2026 - 3 CS 26.1580
Bundesbeamtenrecht, Polizeimeisteranwärter, Verbot der Führung der ...
Zum selben Verfahren:
- VG Bayreuth, 29.07.2026 - B 5 S 26.790
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen sexueller Belästigung einer Kollegin ...
- VG Bayreuth, 29.07.2026 - B 5 S 26.790
- VG Karlsruhe, 29.08.2025 - 9 K 4318/25
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes ...
- VG Karlsruhe, 28.01.2025 - 14 K 2733/24
Wahlfehler, wenn Bürgermeisterkandidat die Wähler über ein gegen ihn anhängiges ...
- OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung ...
- VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- VG Bremen, 06.03.2024 - 8 V 1643/23
Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten - ...
- OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2024 - 6 A 430/22
Streit um ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2023 - 4 S 21.22
Kanzlerin einer Universität: OVG bestätigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte