Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33 - 53) |
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__paste_bez____paste_norm__ Beamtenstatusgesetz (https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/__paste_norm__.html)
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§ 33Grundpflichten
§ 34Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 35Folgepflicht
§ 36Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 37Verschwiegenheits-
pflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzen-
organisationen
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pflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzen-
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Rechtsprechung zu § 40 BeamtStG
58 Entscheidungen zu § 40 BeamtStG in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2023 - 4 S 4.23
Polizeibeamter; Untersagung einer Nebentätigkeit; Internetauftritt - TikTok - zu ...
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21
Entfernung aus dem Dienst
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 881/19
Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten ...
- VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 19/20
Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R
In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung
- AGH Sachsen-Anhalt, 31.03.2017 - 1 AGH 1/16
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur ...
- VG Göttingen, 28.08.2013 - 1 A 82/12
Beamtenrecht; dienstliche Interessen; Nebentätigkeit; dienstliche Pflichten; ...
- VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 4/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Magdeburg, 16.02.2016 - 15 A 4/16
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeivollzugsbeamten - Nebentätigkeit - Anmeldung ...
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - 12 K 249/15
Nebentätigkeitsvergütung; Geschäftsführer; Gesellschaft; Verwirkung; Hauptamt; ...