Beamtenstatusgesetz
| Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33 - 53) |
Effektiver Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts | 23.05.2017 |
pflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzen-
organisationen
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Rechtsprechung zu § 46 BeamtStG
8 Entscheidungen zu § 46 BeamtStG in unserer Datenbank:
- BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21
Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; ...
- VG Berlin, 27.01.2020 - 5 K 58.17
Berechnung der Dienstzeiten für eine Jubiläumszuwendung; Jubiläumsdienstzeit; ...
- VG Bayreuth, 22.05.2019 - B 3 K 18.527
Anspruch auf Teilnahme an einem allgemeinen Prüfungstermin der ...
- VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10
Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
- VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2024 - 6 A 1816/23
Anrechnung der in Anspruch genommenen Elternzeiten mit der Folge der Herabsetzung ...
- VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 2 L 1559/16
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten wegen Zweifeln an der ...