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Beamtenstatusgesetz

   Abschnitt 8 - Spannungs- und Verteidigungsfall (§§ 55 - 59)   
Gliederung
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__paste_bez__ __paste_norm__ Beamtenstatusgesetz
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§ 55
Anwendungsbereich

1Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. 2Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

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Rechtsprechung zu § 55 BeamtStG

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