Beamtenstatusgesetz
| Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis (§§ 3 - 12) |
(1) Als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll.
(2) Die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten können durch Landesrecht abweichend von den für Beamtinnen und Beamte allgemein geltenden Vorschriften geregelt werden, soweit es deren besondere Rechtsstellung erfordert.
(3) Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.
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Rechtsprechung zu § 5 BeamtStG
14 Entscheidungen zu § 5 BeamtStG in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2025 - 4 S 34.25
Freiwillige Feuerwehr - Wehrführung - Gemeindewehrführer - Leitung - Ehrenbeamter ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22
Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 4 S 1175/14
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen ...
- VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 361/15
Der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten; ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 1 AGH 31/22
Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft, der als Vorsitzender des ...
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17
Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
- BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 92.11
Aufwandsentschädigung; Erwerbseinkommen; Ehrenamtliche Tätigkeit; ...
- BGH, 18.05.2011 - XII ZB 139/09
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als ...
- VG Saarlouis, 15.12.2009 - 2 K 103/09
Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen ...
- VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13
Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)