Beamtenstatusgesetz
| Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 21 - 32) |
(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).
(2) 1Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. 2Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 07.07.2021 | Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 28.06.2021 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 27 BeamtStG
248 Entscheidungen zu § 27 BeamtStG in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 - 4 S 24.26 Corona
Richterin; Long-Covid-Erkrankung; Dienstunfähigkeit; begrenzte Dienstfähigkeit; ...
- BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 3.17
Mitwirkung des Personalrats hinsichtlich Herabsetzung der Arbeitszeit eines ...
- BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 4.17
Mitwirkung des Personalrats für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische ...
- BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 2.17
Analogie; Analogieschluss; Anknüpfungspunkt für Analogie; Anpassungsbedarf; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 61 PV 1.15
Mitwirkung; Personalrat; verbeamtete Lehrerin; Feststellung begrenzter ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 61 PV 1.15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 6 B 497/23
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Lehrgangstauglichkeit; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 6 A 1536/20
Begrenzte Dienstfähigkeit; Amtsärztliches Gutachten; Befangenheit des Amtsarztes; ...
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 - DGH 5/25
Erfolglose Berufung des Antragsgegners gegen seine Versetzung in den Ruhestand ...
Zum selben Verfahren:
- VG Schwerin, 06.07.2026 - 1 B 1654/26
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen amtsärztliche Untersuchung
Querverweise
Auf § 27 BeamtStG verweisen folgende Vorschriften:
- Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
- Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 28 (Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe)