Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 21 - 32) |
(1) 1Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
2Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) 1Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
2Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.
(4) 1Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
07.12.2018 | Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 29.11.2018 |
Rechtsprechung zu § 23 BeamtStG
597 Entscheidungen zu § 23 BeamtStG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - 6 B 581/22
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe Einstweiliger Rechtsschutz ...
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21
- VGH Bayern, 30.03.2022 - 3 CS 22.281
Entlassung einer Widerrufsbeamtin, Vorbereitungsdienst, sachlicher Grund in Form ...
Zum selben Verfahren:
- VG Bayreuth, 13.01.2022 - B 5 S 21.1214
Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Sofortvollzugsanordnung, fachliche ...
- VG Bayreuth, 13.01.2022 - B 5 S 21.1214
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 39.21
Polizeimeister - Beamter auf Probe - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf ...
- VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20
Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher ...
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 06.02.2018 - 3 CS 17.1778
Sofortvollzug der Entlassung eines Probezeitbeamten wegen Verletzung von ...
- VGH Bayern, 06.02.2018 - 3 CS 17.1778
- VG Berlin, 15.05.2020 - 28 L 388.19
Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf?
- VG Magdeburg, 11.05.2022 - 5 B 42/22