Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 21 - 32) |
(1) 1Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
2Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) 1Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
2Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.
(4) 1Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
07.12.2018 | Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 29.11.2018 |
Rechtsprechung zu § 23 BeamtStG
511 Entscheidungen zu § 23 BeamtStG in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20
Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 4 S 41.20
Polizeikommissaranwärter; Vorbereitungsdienst; einziger expliziter Vorfall im ...
- OVG Sachsen, 28.12.2020 - 2 B 329/20
"Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe"; Probezeitbeurteilung; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 6 B 827/20
Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung
- OVG Niedersachsen, 26.10.2020 - 5 ME 141/20
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf- Beschwerde im Verfahren des ...
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen wiederholter unbefugter ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 06.02.2018 - 3 CS 17.1778
Sofortvollzug der Entlassung eines Probezeitbeamten wegen Verletzung von ...
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