Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 21 - 32) |
(1) 1Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen. 2Die Bestimmung der Ämter nach Satz 1 ist dem Landesrecht vorbehalten.
(2) Beamtinnen und Beamte, die auf Probe ernannt sind und ein Amt im Sinne des Absatzes 1 bekleiden, können jederzeit entlassen werden.
(3) 1Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand. 2§ 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend. 3Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen oder Beamten ein Amt verliehen wird, das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist.
(4) Erreichen Beamtinnen und Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, die gesetzliche Altersgrenze, gelten sie mit diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt.
Rechtsprechung zu § 30 BeamtStG
48 Entscheidungen zu § 30 BeamtStG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 5 ME 44/23
Zustimmungserfordernis; Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerbungsverfahren; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; einstweiliger Ruhestand; ...
- VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
- AGH Sachsen-Anhalt, 31.03.2017 - 1 AGH 1/16
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 12.01.2018 - 19 K 94/17
Kölner Silvesternacht: Ex-Polizeipräsident Albers verliert Klage gegen Versetzung ...
- VG Köln, 12.01.2018 - 19 K 94/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - 1 A 1324/16
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Weitergewährung der Dienstbezüge nach § 4 ...
- VG Hannover, 06.09.2011 - 2 A 2502/09
Analoge Anwendung; Beamte auf Widerruf; Beteiligung; Dienstunfähigkeit; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 5 LA 347/11
Mitbestimmung des Personalrates bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen ...
- OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 5 LA 347/11
- StGH Hessen, 26.04.2023 - P.St. 2895
Verfassungsklage gegen Postenbesetzung beim LKA abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16
Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: ...