Bundesrepublik Deutschland

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.2005 (BGBl. I S. 2114, ber. 2009 S. 3850)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2739) m.W.v. 29.07.2017 Gliederung

Teil 1
Kapitel 1

§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

§ 2 Freigestellte Vereinbarungen

§ 3 Mittelstandskartelle

§§ 4-17 (weggefallen)

Kapitel 2

§ 18 Marktbeherrschung

§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Kapitel 3

§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

§ 23 (weggefallen)

Kapitel 4

§ 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung

§ 25 Stellungnahme Dritter

§ 26 Anerkennung

§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Kapitel 5

§ 28 Landwirtschaft

§ 29 Energiewirtschaft

§ 30 Presse

§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft

§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht

§ 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Kapitel 6
Abschnitt 1

§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

§ 32a Einstweilige Maßnahmen

§ 32b Verpflichtungszusagen

§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden

§ 32d Entzug der Freistellung

§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Abschnitt 2

§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 33a Schadensersatzpflicht

§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

§ 33c Schadensabwälzung

§ 33d Gesamtschuldnerische Haftung

§ 33e Kronzeuge

§ 33f Wirkungen des Vergleichs

§ 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

§ 33h Verjährung

§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Kapitel 7

§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

§ 37 Zusammenschluss

§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht

§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung

§ 42 Ministererlaubnis

§ 43 Bekanntmachungen

§ 43a Evaluierung

Kapitel 8

§ 44 Aufgaben

§ 45 Mitglieder

§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 47 Übermittlung statistischer Daten

Kapitel 9
Abschnitt 1

§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

§ 47b Aufgaben

§ 47c Datenverwendung

§ 47d Befugnisse

§ 47e Mitteilungspflichten

§ 47f Verordnungsermächtigung

§ 47g Festlegungsbereiche

§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen

§ 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Abschnitt 2

§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Abschnitt 3

§ 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen

Teil 2
Kapitel 1

§ 48 Zuständigkeit

§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

§ 50 Vollzug des europäischen Rechts

§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

§ 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

§ 50c Behördenzusammenarbeit

Kapitel 2

§ 51 Sitz, Organisation

§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen

§ 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

Teil 3
Verfahren (§§ 54 - 96)
Kapitel 1
Abschnitt 1

§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit

§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung

§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung

§ 58 Beschlagnahme

§ 59 Auskunftsverlangen

§ 60 Einstweilige Anordnungen

§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung

§ 62 Bekanntmachung von Verfügungen

Abschnitt 2
Beschwerde (§§ 63 - 73)

§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 64 Aufschiebende Wirkung

§ 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung

§ 66 Frist und Form

§ 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 68 Anwaltszwang

§ 69 Mündliche Verhandlung

§ 70 Untersuchungsgrundsatz

§ 71 Beschwerdeentscheidung

§ 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 72 Akteneinsicht

§ 73 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Abschnitt 3

§ 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

§ 75 Nichtzulassungsbeschwerde

§ 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

Abschnitt 4

§ 77 Beteiligtenfähigkeit

§ 78 Kostentragung und -festsetzung

§ 78a (weggefallen)

§ 79 Rechtsverordnungen

§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen

Kapitel 2

§ 81 Bußgeldvorschriften

§ 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum

§ 81b Auskunftspflichten

§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

§ 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

§ 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

§ 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

§ 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Kapitel 3

§ 86a Vollstreckung

Kapitel 4

§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 88 Klageverbindung

§ 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung

§ 89b Verfahren

§ 89c Offenlegung aus der Behördenakte

§ 89d Beweisregeln

§ 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

Kapitel 5

§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden

§ 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht

§ 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

§ 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

§ 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof

§ 95 Ausschließliche Zuständigkeit

§ 96 (weggefallen)

Teil 4
Kapitel 1
Abschnitt 1

§ 97 Grundsätze der Vergabe

§ 98 Auftraggeber

§ 99 Öffentliche Auftraggeber

§ 100 Sektorenauftraggeber

§ 101 Konzessionsgeber

§ 102 Sektorentätigkeiten

§ 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

§ 105 Konzessionen

§ 106 Schwellenwerte

§ 107 Allgemeine Ausnahmen

§ 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

§ 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln

§ 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben

§ 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen

§ 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

§ 113 Verordnungsermächtigung

§ 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten

Abschnitt 2
Unterabschnitt 1

§ 115 Anwendungsbereich

§ 116 Besondere Ausnahmen

§ 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

§ 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge

Unterabschnitt 2

§ 119 Verfahrensarten

§ 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

§ 121 Leistungsbeschreibung

§ 122 Eignung

§ 123 Zwingende Ausschlussgründe

§ 124 Fakultative Ausschlussgründe

§ 125 Selbstreinigung

§ 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse

§ 127 Zuschlag

§ 128 Auftragsausführung

§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen

§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

§ 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

§ 134 Informations- und Wartepflicht

§ 135 Unwirksamkeit

Abschnitt 3
Unterabschnitt 1

§ 136 Anwendungsbereich

§ 137 Besondere Ausnahmen

§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen

§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

§ 141 Verfahrensarten

§ 142 Sonstige anwendbare Vorschriften

§ 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

Unterabschnitt 2

§ 144 Anwendungsbereich

§ 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 146 Verfahrensarten

§ 147 Sonstige anwendbare Vorschriften

Unterabschnitt 3

§ 148 Anwendungsbereich

§ 149 Besondere Ausnahmen

§ 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

§ 151 Verfahren

§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 154 Sonstige anwendbare Vorschriften

Kapitel 2
Abschnitt 1

§ 155 Grundsatz

§ 156 Vergabekammern

§ 157 Besetzung, Unabhängigkeit

§ 158 Einrichtung, Organisation

§ 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Abschnitt 2

§ 160 Einleitung, Antrag

§ 161 Form, Inhalt

§ 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung

§ 163 Untersuchungsgrundsatz

§ 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen

§ 165 Akteneinsicht

§ 166 Mündliche Verhandlung

§ 167 Beschleunigung

§ 168 Entscheidung der Vergabekammer

§ 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens

§ 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht

Abschnitt 3

§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 172 Frist, Form, Inhalt

§ 173 Wirkung

§ 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 175 Verfahrensvorschriften

§ 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag

§ 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts

§ 178 Beschwerdeentscheidung

§ 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht

§ 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

§ 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

§ 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

§ 183 Korrekturmechanismus der Kommission

§ 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Teil 5

§ 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Teil 6

§ 186 Übergangsbestimmungen

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