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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 3 - Verfahren (§§ 54 - 96)

Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§§ 87 - 89e)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 89e
Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

(1) 1Wettbewerbsbehörden im Sinne der §§ 33g und 89b bis 89d sind

	1.	das Bundeskartellamt,
	2.	die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden,
	3.	die Europäische Kommission und
	4.	die Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

2Im Rahmen der Anwendung der §§ 33g und 89b bis 89d auf Verstöße nach der Verordnung (EU) 1925/2022 gelten als Wettbewerbsbehörden die Europäische Kommission sowie Behörden, die die in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 1925/2022 genannten Vorschriften anwenden.

(2) 1Absatz 1 sowie die §§ 33g, 89b bis 89d finden entsprechende Anwendung auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen oder Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des nationalen Rechts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union,

	1.	mit denen überwiegend das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
	2.	die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Europäischen Union angewandt werden.

2Davon ausgenommen sind nationale Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, es sei denn, solche strafrechtlichen Sanktionen dienen als Mittel, um das für Unternehmen geltende Wettbewerbsrecht durchzusetzen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze vom 25.10.2023 (BGBl. I Nr. 294), in Kraft getreten am 07.11.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
07.11.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze	25.10.2023	BGBl. I Nr. 294
09.06.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen	01.06.2017	BGBl. I S. 1416

dejure.org Übersicht GWB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 89e GWB

...

§ 87Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte § 88Klageverbindung § 89Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke § 89aStreitwertanpassung, Kostenerstattung § 89bVerfahren § 89cOffenlegung aus der Behördenakte § 89dBeweisregeln § 89eGemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

...

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Rechtsprechung zu § 89e GWB

2 Entscheidungen zu § 89e GWB in unserer Datenbank:

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