Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47l) |
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe (§§ 47a - 47l) |
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas (§§ 47a - 47j) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Wege der Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen unter Berücksichtigung der Anforderungen von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 8 Absatz 2 oder Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
1. | nähere Bestimmungen zu Art, Inhalt und Umfang derjenigen Daten und Informationen, die die Markttransparenzstelle nach § 47d Absatz 1 Satz 2 durch Festlegungen von den zur Mitteilung Verpflichteten anfordern kann, zu erlassen sowie zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung dieser Daten, | ||
2. | nähere Bestimmungen zu Art, Inhalt und Umfang derjenigen Daten und Informationen, die nach § 47d Absatz 1 Satz 5 an beauftragte Dritte geliefert werden sollen, zu erlassen sowie zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung und zu den Adressaten dieser Daten, | ||
3. | vorzusehen, dass folgende Stellen der Markttransparenzstelle laufend Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln: | ||
a) | organisierte Märkte, | ||
b) | Systeme zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen oder Meldesysteme, | ||
c) | Handelsüberwachungsstellen an Börsen, an denen mit Strom und Gas gehandelt wird, sowie | ||
d) | die in § 47i genannten Behörden, | ||
4. | vorzusehen, dass eine Börse oder ein geeigneter Dritter die Angaben nach § 47e Absatz 2 in Verbindung mit § 47g auf Kosten der Mitteilungsverpflichteten übermitteln darf oder zu übermitteln hat, und die Einzelheiten hierzu festzulegen oder die Markttransparenzstelle zu entsprechenden Festlegungen zu ermächtigen, | ||
5. | angemessene Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen und Daten festzulegen und Übergangsfristen für den Beginn der Mitteilungspflichten vorzusehen sowie | ||
6. | eine Registrierungspflicht für die Meldepflichtigen vorzusehen und die Markttransparenzstelle zu ermächtigen, den Meldepflichtigen hierfür ein zu nutzendes Registrierungsportal vorzugeben und die inhaltlichen und technischen Details der Registrierung festzulegen. |
Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 01.06.2017
Änderungsübersicht
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
09.06.2017 | Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 01.06.2017 | |
01.08.2014 | Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts | 21.07.2014 | |
12.12.2012 | Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas | 05.12.2012 |
§ 47aEinrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47bAufgaben
§ 47cDatenverwendung
§ 47dBefugnisse
§ 47eMitteilungspflichten
§ 47fVerordnungs-
ermächtigung § 47gFestlegungsbereiche § 47hBerichtspflichten, Veröffentlichungen § 47iZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen § 47jVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
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ermächtigung § 47gFestlegungsbereiche § 47hBerichtspflichten, Veröffentlichungen § 47iZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen § 47jVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
Querverweise
Auf § 47f GWB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Verfahren
- Bußgeldsachen
- Bußgeldvorschriften
- § 81 (Bußgeldtatbestände)