Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184) |
| Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden (§§ 155 - 159) |
(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr.
(2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden.
(3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
Rechtsprechung zu § 156 GWB
212 Entscheidungen zu § 156 GWB in unserer Datenbank:
- BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18
Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit ...
- LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18
- VK Bund, 16.01.2020 - VK 1-93/19
Rabattverträge
- VK Bund, 15.08.2018 - VK 1-69/18
Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Arztpraxen
- VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16
Anti-Grippeimpfstoffe
- VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige ...
- OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von ...
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 16/19
Können Leistungen des ÖPNV direkt vergeben werden?
- OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17
§ 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18
Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!