Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184) |
| Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden (§§ 155 - 159) |
Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
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Rechtsprechung zu § 155 GWB
588 Entscheidungen zu § 155 GWB in unserer Datenbank:
- KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19
Erd- und Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: ...
- OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24
Vergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer ...
Zum selben Verfahren:
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
- OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 15 W 14/21
Patentrechtliche Besichtigung während laufenden Vergabeverfahrens möglich!
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2026 - L 11 KR 2622/25
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2021 - 6 A 10376/21
Telekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next ...
Zum selben Verfahren:
- VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19
Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
- VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19
- VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712
Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Begehren auf Unterlassung der ...
- VG München, 22.07.2021 - M 18 E 21.2712
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von ...
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141