Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154) |
| Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (§§ 97 - 114) |
(1) 1Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. 2Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.
(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
(4) 1Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. 2Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. 3Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. 4Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.
(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.
(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
Rechtsprechung zu § 97 GWB
303 Entscheidungen zu § 97 GWB in unserer Datenbank:
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Transparente und wettbewerbskonforme Auftragsvergabe von Postdienstleistungen ...
- OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
Zum selben Verfahren:
- VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16
Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16
- VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16
Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
- VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17
Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
- VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17
Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!
- VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17
Hinnahme einer Wettbewerbsverengung bei willkürfreiem Vergabeverfahren
- OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17
Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; ...
Zum selben Verfahren:
- VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16
Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!
- VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16
- VK Nordbayern, 06.09.2016 - 21.VK-3194-16/16
Gebot der Losaufteilung schützt nicht nur kleine Unternehmen!
Querverweise
Auf § 97 GWB verweisen folgende Vorschriften:
- Vergabeverordnung (VgV)
- Vergabeverfahren
- Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- § 30 (Aufteilung nach Losen)
Redaktionelle Querverweise zu § 97 GWB:
- Mittelstandsförderungsgesetz (MFG)
- Fördermaßnahmen
- Öffentliche Aufträge
- § 22 (Beteiligung an öffentlichen Aufträgen) (zu § 97 IV)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten gegen den Wettbewerb
- § 298 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) (zu §§ 97 ff)
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
- Werkstätten für behinderte Menschen
- § 141 (Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand) (zu § 97 III)
- Landesabfallgesetz (LAbfG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 2 II (Pflichten der öffentlichen Hand) (zu § 97 IV)