Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154) |
| Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (§§ 97 - 114) |
Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
oder sicherheits-
spezifische öffentliche Aufträge § 105Konzessionen § 106Schwellenwerte § 107Allgemeine Ausnahmen § 108Anwendbarkeit bei öffentlich-
öffentlicher Zusammenarbeit § 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln § 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben § 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen § 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen § 113Verordnungs-
ermächtigung § 114Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 98 GWB
482 Entscheidungen zu § 98 GWB in unserer Datenbank:
- VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16
Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe ...
- OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20
Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung; teilweise Widerruf eines ...
- VK Niedersachsen, 15.05.2026 - VgK-13/26
"Ungedeckelte" Vertragsstrafe = unzumutbares Kalkulationsrisiko!
Zum selben Verfahren:
- VK Niedersachsen, 30.04.2026 - VgK-13/26
"Ungedeckelte" Vertragsstrafe = unzumutbares Kalkulationsrisiko!
- VK Niedersachsen, 30.04.2026 - VgK-13/26
- OLG Naumburg, 17.04.2026 - 6 Verg 4/25
Tierseuchenbekämpfung
- VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16
Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der ...
- VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17
Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!
- OLG Rostock, 22.03.2024 - 2 U 10/23
Etagenverteiler - Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der vergaberechtlichen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23
Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
- OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23
- VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16
Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
§ 98 GWB in Nachschlagewerken
- § 98 GWB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Öffentlicher Auftraggeber
Querverweise
Auf § 98 GWB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Verfahren
- Verwaltungssachen
- Verfahren vor den Kartellbehörden
- § 61 (Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung)
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Vergabeverfahren
- Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- § 114 (Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf)
- VOB/A
- Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A - EG)
- § 1 EG (Anwendungsbereich)
- Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS)
- § 1 VS (Anwendungsbereich)
- Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A - EG)
- § 3 EG (Arten der Vergabe)
- Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS)
- § 3 VS (Arten der Vergabe)
- Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A - EG)
- § 22 EG (Baukonzessionen)
- VOB/A
- § 1 (Bauleistungen)
- § 23