Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)

Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154)

Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (§§ 97 - 114)

Gliederung

§ 99
Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind

1.	Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,
2.	andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern
	a)	sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,
	b)	ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder
	c)	mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;
	dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,
3.	Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,
4.	natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 203), in Kraft getreten am 18.04.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.04.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)	17.02.2016	BGBl. I S. 203

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Rechtsprechung zu § 99 GWB

337 Entscheidungen zu § 99 GWB in unserer Datenbank:

OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16
Prüfung der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S.v. § 99 Nr. 4 GWB am ...
Zum selben Verfahren:
- VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16
  Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
OLG Celle, 03.08.2017 - 13 Verg 3/13
Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband: Kein öffentlicher Auftrag!
OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18
Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!
OLG Hamburg, 11.02.2019 - 1 Verg 3/15
Kommunale Wohnbaugesellschaft = öffentlicher Auftraggeber?
VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16
Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - Verg 50/16
  Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Vergaberechts
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - Verg 26/18
  Gehört der vorgesehene Vertragsentwurf zu den Vergabeunterlagen?
- VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18
  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!