Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)

Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154)

Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (§§ 97 - 114)

§ 99
Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind

1.	Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,
2.	andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern
	a)	sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,
	b)	ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder
	c)	mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;
	dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,
3.	Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,
4.	natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.

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Rechtsprechung zu § 99 GWB

2.984 Entscheidungen zu § 99 GWB in unserer Datenbank:

OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im ...
Zum selben Verfahren:
- VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11
  Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines ...
OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16
Für Dienstleistungskonzessionen sind die Vergabekammern/-senate nicht zuständig!
Zum selben Verfahren:
- VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - 2 VK LSA 33/15
  Dienstleistungskonzession
OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Zum selben Verfahren:
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
  Baukonzession möglich bei unbefristetem Nutzungsrecht eines Privaten?
EuGH, 19.06.2014 - C-574/12
Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche ...
VK Bund, 12.08.2016 - VK 1-42/15
Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!
OLG Brandenburg, 25.05.2010 - Verg W 15/09
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von einem Lieferauftrag; ...
Zum selben Verfahren:
- VK Brandenburg, 18.11.2009 - VK 41/09
  Wann liegt eine Bauleistung vor?