Bundesrepublik Deutschland

Arbeitnehmer-Entsendegesetz
(Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)

Gesetz vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799), in Kraft getreten am 24.04.2009

zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2020 (BGBl. I S. 1657) m.W.v. 30.07.2020

Abschnitt 1

§ 1 Zielsetzung

Abschnitt 2

§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 2a Gegenstand der Entlohnung

§ 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

Abschnitt 3

§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

§ 4 Branchen

§ 5 Arbeitsbedingungen

§ 6 Besondere Regelungen

§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1

§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2

§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen

§ 9 Verzicht, Verwirkung

Abschnitt 4

§ 10 Anwendungsbereich

§ 11 Rechtsverordnung

§ 12 Berufung der Kommission

§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen

§ 13 Rechtsfolgen

Abschnitt 4a

§ 13a Gleichstellung

Abschnitt 5

§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen

§ 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland

Abschnitt 6

§ 14 Haftung des Auftraggebers

§ 15 Gerichtsstand

Abschnitt 7

§ 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

§ 16 Zuständigkeit

§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

§ 18 Meldepflicht

§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

§ 22 (weggefallen)

§ 23 Bußgeldvorschriften

§ 23a Leistungsanspruch

§ 23b Verordnungsermächtigung

§ 24 Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind

§ 25 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung

§ 26 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe

§ 27 Sondervorschrift für den Straßenverkehrssektor

§ 28 Übergangsregelung für die Pflegebranche

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