Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Abschnitt 5 - Zivilrechtliche Durchsetzung (§§ 14 - 15) |
1Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Beschäftigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, 8, 13b oder 14 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. 2Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 5 Satz 1 Nummer 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Beiträge.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 10.07.2020
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
30.07.2020 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen | 10.07.2020 |
Rechtsprechung zu § 15 AEntG
5 Entscheidungen zu § 15 AEntG in unserer Datenbank:
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
- BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10
Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17
§ 14 AEntG i.V.m. § 12 SokaSiG erfasst auch die Bürgenhaftung bei sog. ...
- LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17
- OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13
Nach Mindestlohnverstoß gesamter Mindestlohn im Verfallsverfahren zu ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 15 AEntG:
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Zuständigkeit
- Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
- Art. 19