Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (§§ 3 - 9)

Gliederung

§ 4
Branchen

(1) § 3 gilt für Tarifverträge

	1.	des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,
	2.	der Gebäudereinigung,
	3.	für Briefdienstleistungen,
	4.	für Sicherheitsdienstleistungen,
	5.	für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
	6.	für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
	7.	der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
	8.	für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und
	9.	für Schlachten und Fleischverarbeitung.

(2) § 3 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.08.2014 (BGBl. I S. 1348), in Kraft getreten am 16.08.2014 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
16.08.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)	11.08.2014	BGBl. I S. 1348
29.05.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes	24.05.2014	BGBl. I S. 538