Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
geändert durch Gesetz vom 18.06.1997 (BGBl. I S. 1430) m.W.v. 01.06.1998zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2026 (BGBl. I S. 228) m.W.v. 30.07.2026
Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften (§§ 1 - 23)
Erster AbschnittGrundsätze (§§ 1 - 11)
§ 1Ziele der Arbeitsförderung
§ 2Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
§ 3Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4Vorrang der Vermittlung
§ 5Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6(weggefallen)
§ 7Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8a(weggefallen)
§ 8b(weggefallen)
§ 9Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9aZusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
§ 9bZusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten
§ 10Jugendberufsagentur
§ 11(weggefallen)
Zweiter AbschnittBerechtigte (§§ 12 - 21)
§ 12Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
§ 14Auszubildende
§ 15Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16Arbeitslose
§ 17Drohende Arbeitslosigkeit
§ 18Langzeitarbeitslose
§ 19Menschen mit Behinderungen
§ 20Berufsrückkehrende
§ 21Träger
Dritter Abschnitt
Zweites KapitelVersicherungspflicht (§§ 24 - 28a)
Erster Abschnitt
§ 24Versicherungspflichtverhältnis
§ 25Beschäftigte
§ 26Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
§ 28aVersicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes KapitelAktive Arbeitsförderung (§§ 29 - 135)
Erster AbschnittBeratung und Vermittlung (§§ 29 - 43)
Erster Unterabschnitt
§ 29Beratungsangebot
§ 30Berufsberatung
§ 31Grundsätze der Berufsberatung
§ 31aInformationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
§ 32Eignungsfeststellung
§ 33Berufsorientierung
§ 34Arbeitsmarktberatung
Zweiter UnterabschnittVermittlung (§§ 35 - 39a)
§ 35Vermittlungsangebot
§ 36Grundsätze der Vermittlung
§ 37Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 38Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
§ 39aFrühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
Dritter UnterabschnittGemeinsame Vorschriften (§§ 40 - 43)
Zweiter Abschnitt
§ 44Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 46Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
§ 47Verordnungsermächtigung
Dritter AbschnittBerufswahl und Berufsausbildung (§§ 48 - 80b)
Erster Unterabschnitt
§ 48Berufsorientierungsmaßnahmen
§ 48aBerufsorientierungspraktikum
§ 49Berufseinstiegsbegleitung
§ 50Anordnungsermächtigung
Zweiter UnterabschnittBerufsvorbereitung (§§ 51 - 55)
§ 51Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
§ 52Förderungsberechtigte junge Menschen
§ 53Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 54Maßnahmekosten
§ 54aEinstiegsqualifizierung
§ 55Anordnungsermächtigung
Dritter UnterabschnittBerufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 - 72)
§ 56Berufsausbildungsbeihilfe
§ 57Förderungsfähige Berufsausbildung
§ 58Förderung im Ausland
§ 59(weggefallen)
§ 60Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
§ 61Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 62Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 63Fahrkosten
§ 64Sonstige Aufwendungen
§ 65Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
§ 66Anpassung der Bedarfssätze
§ 67Einkommensanrechnung
§ 68Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 69Dauer der Förderung
§ 70Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 71Auszahlung
§ 72Anordnungsermächtigung
Vierter UnterabschnittBerufsausbildung (§§ 73 - 80)
§ 73Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 73aMobilitätszuschuss
§ 74Assistierte Ausbildung
§ 75Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
§ 75aVorphase der Assistierten Ausbildung
§ 76Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 77(weggefallen)
§ 78(weggefallen)
§ 79(weggefallen)
§ 80Anordnungsermächtigung
Fünfter UnterabschnittJugendwohnheime (§§ 80a - 80b)
Vierter AbschnittBerufliche Weiterbildung (§§ 81 - 87a)
§ 81Grundsatz
§ 82Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 82aQualifizierungsgeld
§ 82bHöhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
§ 82cAnrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
§ 83Weiterbildungskosten
§ 84Lehrgangskosten
§ 85Fahrkosten
§ 86Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
§ 87Kinderbetreuungskosten
§ 87aWeiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
Fünfter AbschnittAufnahme einer Erwerbstätigkeit (§§ 88 - 94)
Erster Unterabschnitt
§ 88Eingliederungszuschuss
§ 89Höhe und Dauer der Förderung
§ 90Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 91Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 92Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter UnterabschnittSelbständige Tätigkeit (§§ 93 - 94)
Sechster AbschnittVerbleib in Beschäftigung (§§ 95 - 111a)
Erster UnterabschnittKurzarbeitergeld (§§ 95 - 109)
Erster TitelRegelvoraussetzungen (§§ 95 - 100)
§ 95Anspruch
§ 96Erheblicher Arbeitsausfall
§ 97Betriebliche Voraussetzungen
§ 98Persönliche Voraussetzungen
§ 99Anzeige des Arbeitsausfalls
§ 100Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
§ 101Saison-Kurzarbeitergeld
§ 102Ergänzende Leistungen
§ 103Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter TitelLeistungsumfang (§§ 104 - 106a)
§ 104Dauer
§ 105Höhe
§ 106Nettoentgeltdifferenz
§ 106aErstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
Vierter Titel
§ 107Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
§ 108Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
§ 109Verordnungsermächtigung
Zweiter UnterabschnittTransferleistungen (§§ 110 - 111a)
Siebter Abschnitt
Erster UnterabschnittGrundsätze (§§ 112 - 114)
Zweiter UnterabschnittAllgemeine Leistungen (§§ 115 - 116)
Dritter UnterabschnittBesondere Leistungen (§§ 117 - 129)
Erster TitelAllgemeines (§§ 117 - 118)
Zweiter Titel
§ 119Übergangsgeld
§ 120Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122Ausbildungsgeld
§ 123Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
§ 124Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
§ 125Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
§ 126Einkommensanrechnung
Dritter TitelTeilnahmekosten für Maßnahmen (§§ 127 - 128)
§ 127Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 128Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
Vierter Titel
§ 129Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
Viertes Kapitel
Erster AbschnittArbeitslosengeld (§§ 136 - 164)
Erster UnterabschnittRegelvoraussetzungen (§§ 136 - 144)
§ 136Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138Arbeitslosigkeit
§ 139Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140Zumutbare Beschäftigungen
§ 141Arbeitslosmeldung
§ 142Anwartschaftszeit
§ 143Rahmenfrist
§ 144Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt
Dritter UnterabschnittAnspruchsdauer (§§ 147 - 148)
Vierter UnterabschnittHöhe des Arbeitslosengeldes (§§ 149 - 154)
§ 149Grundsatz
§ 150Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151Bemessungsentgelt
§ 152Fiktive Bemessung
§ 153Leistungsentgelt
§ 154Berechnung und Leistung
Fünfter Unterabschnitt
§ 155Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 158Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159Ruhen bei Sperrzeit
§ 160Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Unterabschnitt
§ 161Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt
§ 162Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt
Zweiter AbschnittInsolvenzgeld (§§ 165 - 172)
§ 165Anspruch
§ 166Anspruchsausschluss
§ 167Höhe
§ 168Vorschuss
§ 169Anspruchsübergang
§ 170Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 171Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 172Datenaustausch und Datenübermittlung
Dritter Abschnitt
Fünftes Kapitel
§ 176Grundsatz
§ 177Fachkundige Stelle
§ 178Trägerzulassung
§ 179Maßnahmezulassung
§ 180Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
§ 181Zulassungsverfahren
§ 182Beirat
§ 183Qualitätsprüfung
§ 184Verordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel
Erster Abschnitt
§ 185Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
§§ 186-239(weggefallen)
§§ 240-279a(weggefallen)
§ 280Aufgaben
§ 281Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
§ 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282aÜbermittlung von Daten
§ 282bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
§ 284Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§§ 285-286(weggefallen)
§ 287Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Erster TitelBerufsberatung (§§ 288a - 290)
Zweiter Titel
§ 291(weggefallen)
§ 292Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§§ 293-295(weggefallen)
§ 296Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
§ 296aVergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298Behandlung von Daten
§ 299Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
§ 300(weggefallen)
Dritter TitelVerordnungsermächtigung (§§ 301 - 303)
Dritter Abschnitt(weggefallen) (§§ 304 bis 308)
§§ 304-308(weggefallen)
Achtes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster UnterabschnittMeldepflichten (§§ 309 - 310a)
§ 309Allgemeine Meldepflicht
§ 310Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
§ 310aMeldepflicht für sonstige Personen
Zweiter Unterabschnitt
§ 311Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
§ 312Arbeitsbescheinigung
§ 312aArbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313Nebeneinkommensbescheinigung
§ 313aBescheinigungsverfahren
§ 314Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
§ 315Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
§ 318Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 319Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
§ 320Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
§ 321Schadensersatz
Dritter Abschnitt
Neuntes Kapitel
Erster AbschnittAntrag und Fristen (§§ 323 - 326)
§ 323Antragserfordernis
§ 324Antrag vor Leistung
§ 325Wirkung des Antrages
§ 326Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter AbschnittZuständigkeit (§ 327)
§ 327Grundsatz
Dritter Abschnitt
§ 328Vorläufige Entscheidung
§ 329Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332Übergang von Ansprüchen
§ 333Aufrechnung
§ 334Pfändung von Leistungen
§ 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336(weggefallen)
§ 336aWirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
§ 337Auszahlung im Regelfall
Fünfter AbschnittBerechnungsgrundsätze (§§ 338 - 339)
Zehntes KapitelFinanzierung (§§ 340 - 366a)
Erster Abschnitt
§ 340Aufbringung der Mittel
Zweiter AbschnittBeiträge und Verfahren (§§ 341 - 353)
Erster Unterabschnitt
§ 341Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343(weggefallen)
§ 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345aPauschalierung der Beiträge
§ 345bBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt
§ 346Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349aBeitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 350Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt
Dritter Abschnitt
Erster UnterabschnittWinterbeschäftigungs-Umlage (§§ 354 - 357)
Zweiter UnterabschnittUmlage für das Insolvenzgeld (§§ 358 - 362)
Vierter AbschnittBeteiligung des Bundes (§§ 363 - 365)
Fünfter AbschnittRücklage und Versorgungsfonds (§§ 366 - 366a)
Elftes KapitelOrganisation und Datenschutz (§§ 367 - 399 bis 403)
Erster AbschnittBundesagentur für Arbeit (§§ 367 - 370)
§ 367Bundesagentur für Arbeit
§ 368Aufgaben der Bundesagentur
§ 368aBekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch
§ 369Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter AbschnittSelbstverwaltung (§§ 371 - 380)
Erster UnterabschnittVerfassung (§§ 371 - 376)
§ 371Selbstverwaltungsorgane
§ 372Satzung und Anordnungen
§ 373Verwaltungsrat
§ 374Verwaltungsausschüsse
§ 374a(weggefallen)
§ 375Amtsdauer
§ 376Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter UnterabschnittBerufung und Abberufung (§§ 377 - 379)
§ 377Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378Berufungsfähigkeit
§ 379Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
§ 380Neutralitätsausschuss
Dritter AbschnittVorstand und Verwaltung (§§ 381 - 392)
§ 381Vorstand der Bundesagentur
§ 382Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386Innenrevision
§ 387Personal der Bundesagentur
§ 388Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
§ 390Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
§ 391(weggefallen)
§ 392Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
§ 393Aufsicht
Fünfter AbschnittDatenschutz (§§ 394 - 399 bis 403)
§ 394Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
§ 395Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 396Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397Automatisierter Datenabgleich
§ 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
§§ 399-403(weggefallen)
Zwölftes KapitelBußgeldvorschriften (§§ 404 - 407)
Erster AbschnittBußgeldvorschriften (§§ 404 - 405)
Zweiter Abschnitt(weggefallen) (§§ 406 und 407)
§§ 406-407(weggefallen)
Dreizehntes KapitelSonderregelungen (§§ 408 - 456)
Erster Abschnitt
Zweiter Abschnitt
§ 417Sonderregelung zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"
§ 418Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 419(weggefallen)
§ 420Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 421Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
§ 421aArbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
§ 421bErprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
§ 421cVorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
§ 421dVorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
§ 421eVorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
§ 421fÜbermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
§ 421gVorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland
Dritter Abschnitt
Vierter Abschnitt
§ 425Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426(weggefallen)
§ 427(weggefallen)
§ 427aGleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428(weggefallen)
§ 429(weggefallen)
§ 430Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431(weggefallen)
§ 432(weggefallen)
§ 433(weggefallen)
Fünfter Abschnitt
§ 434Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 435Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 438(weggefallen)
§ 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 441Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 442Beschäftigungschancengesetz
§ 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
§ 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 445aGesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
§ 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
§ 447Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
§ 448Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 449Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
§ 450Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
§ 451Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 452Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 453Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
§ 454Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 455Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 455aNeunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 456Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes
§ 457Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 458Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
§ 459Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
§ 460Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze