Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung (§§ 29 - 135) |
| Siebter Abschnitt - Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben (§§ 112 - 129) |
| Dritter Unterabschnitt - Besondere Leistungen (§§ 117 - 129) |
| Zweiter Titel - Übergangsgeld und Ausbildungsgeld (§§ 119 - 126) |
(1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der Mensch mit Behinderungen innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme
| 1. | mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder | |
| 2. | die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und Leistungen beantragt hat. |
(2) 1Der Zeitraum von drei Jahren gilt nicht für Berufsrückkehrende mit Behinderungen. 2Er verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre.
(3) Wenn der Mensch mit Behinderungen bereits an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen hat und anschließend an einer Maßnahme der Berufsausbildung teilnimmt, so ist der Eintritt in die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Teilnahme nach Absatz 1.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts vom 06.06.2023
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 14.06.2023 | Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts | 06.06.2023 | |
| 01.01.2022 | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) | 02.06.2021 | |
| 01.04.2012 | Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt | 20.12.2011 | |
| 01.01.2009 | Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente | 21.12.2008 |
zeit für das Übergangsgeld § 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungs-
zeit § 122Ausbildungsgeld § 123Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung § 124Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung § 125Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches § 126Einkommensanrechnung
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Rechtsprechung zu § 120 SGB III
117 Entscheidungen zu § 120 SGB III in unserer Datenbank:
- SG Berlin, 15.03.2013 - S 70 AL 6080/12
Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - nachträgliche Erteilung ...
- LSG Hessen, 27.02.2015 - L 9 AL 148/13
1. Durch die Immatrikulation entsteht zwischen dem Studenten und der Hochschule ...
- LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AL 104/05
Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student an ...
- BSG, 08.04.2013 - B 11 AL 137/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 21.09.2012 - L 7 AL 3/12
Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Zeitraum bis ...
- LSG Hessen, 21.09.2012 - L 7 AL 3/12
- BSG, 21.03.2017 - B 11 AL 1/17 B
Arbeitslosengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2014 - L 9 AL 49/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 9 AL 130/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit eines Schülers bzw. Studenten
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer - ...
- LSG Sachsen, 02.06.2004 - L 2 AL 192/03
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anspruch ...
Querverweise
Auf § 120 SGB III verweisen folgende Vorschriften:
- Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)
- Allgemeine Vorschriften
- Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
- § 22 (Verhältnis zu anderen Leistungen)
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
- Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- § 65 (Leistungen zum Lebensunterhalt)