Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Zehntes Kapitel - Finanzierung (§§ 340 - 366a) |
| Dritter Abschnitt - Umlagen (§§ 354 - 362) |
| Erster Unterabschnitt - Winterbeschäftigungs-Umlage (§§ 354 - 357) |
1Die Mittel für die ergänzenden Leistungen nach § 102 werden einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnung nach § 109 Absatz 2 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. 2Die Umlage wird unter Berücksichtigung von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien der Wirtschaftszweige von Arbeitgebern oder gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht und getrennt nach Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen abgerechnet.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen vom 19.10.2022
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.10.2022 | Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen | 19.10.2022 | |
| 01.04.2012 | Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt | 20.12.2011 | |
| 01.04.2006 | Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung | 24.04.2006 |
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Rechtsprechung zu § 354 SGB III
88 Entscheidungen zu § 354 SGB III in unserer Datenbank:
- BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 6/19 R
Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit und ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2023 - L 2 AL 22/23
Einstweiliger Rechtsschutz - Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage - ...
- LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 3 AL 150/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 18 AL 28/18
Winterbeschäftigungs-Umlage - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Betrieb ...
- LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21
Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2023 - L 18 AL 72/20
Voraussetzungen der Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Entrichtung der ...
- BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld ...
Querverweise
Auf § 354 SGB III verweisen folgende Vorschriften:
- Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)
- Finanzierung
- Umlagen
- Winterbeschäftigungs-Umlage
- § 357 (Verordnungsermächtigung)