Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -

Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 23)

Erster Abschnitt - Grundsätze (§§ 1 - 11)

Gliederung

§ 3
Leistungen der Arbeitsförderung

(1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches.

(2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.

(3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme

	1.	des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Absatz 7,
	2.	der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
	3.	der Leistung zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
	4.	der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses,
	5.	des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsausfall,
	6.	des Wintergeldes,
	7.	der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen,
	8.	der besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
	9.	des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung.

(4) Entgeltersatzleistungen sind

	1.	Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung,
	2.	Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit,
	3.	Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
	4.	Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall,
	5.	Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), in Kraft getreten am 01.04.2012 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.04.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt	20.12.2011	BGBl. I S. 2854
28.12.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt	20.12.2011	BGBl. I S. 2854
01.08.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente	21.12.2008	BGBl. I S. 2917
22.07.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze	15.07.2009	BGBl. I S. 1939
01.01.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente	21.12.2008	BGBl. I S. 2917
30.08.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen	26.08.2008	BGBl. I S. 1728
01.01.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze	08.04.2008	BGBl. I S. 681
01.10.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen	10.10.2007	BGBl. I S. 2329
01.08.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende	20.07.2006	BGBl. I S. 1706
01.04.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung	24.04.2006	BGBl. I S. 926

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Rechtsprechung zu § 3 SGB III

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