Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Sechstes Kapitel - Ergänzende vergabespezifische Regelungen Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur (§§ 280 - 304 bis 308) |
| Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen (§§ 284 - 303) |
| Zweiter Unterabschnitt - Beratung und Vermittlung durch Dritte (§§ 288a - 303) |
| Erster Titel - Berufsberatung (§§ 288a - 290) |
1Für eine Berufsberatung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen betreibt oder eine entsprechende Vermittlung in damit zusammenhängenden Geschäftsräumen betrieben wird. 2Entgegen Satz 1 geschlossene Vereinbarungen sind unwirksam.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2012 | Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt | 20.12.2011 |
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Rechtsprechung zu § 290 SGB III
2 Entscheidungen zu § 290 SGB III in unserer Datenbank:
- BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 50/99 R
- BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 50/99 R
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsverbot - Hinterlegung eines rückzahlbaren ...