Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Sechstes Kapitel - Ergänzende vergabespezifische Regelungen Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur (§§ 280 - 304 bis 308) |
| Erster Abschnitt - Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung (§§ 280 - 283) |
(1) 1Träger haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach diesem Buch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Mindestentgelt zu zahlen, das durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Absatz 2 verbindlich vorgegeben wird. 2Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher zumindest das Mindestentgelt nach Satz 1 zu zahlen. 3Die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts nach der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch bleibt unberührt.
(2) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen:
| 1. | das Nähere zum sachlichen, persönlichen und zeitlichen Geltungsbereich des vergabespezifischen Mindestentgelts sowie | |
| 2. | die Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts und dessen Fälligkeit. |
2Hierbei übernimmt die Rechtsverordnung die Vorgaben aus der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch nach § 4 Absatz 1 Nummer 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung sind anzuwenden.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 25.07.2017 | Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften | 17.07.2017 | |
| 01.04.2012 | Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt | 20.12.2011 |
und Weiterbildungs-
dienstleistungen § 186- § 239 (weggefallen) § 240- § 279a (weggefallen) § 280Aufgaben § 281Arbeitsmarkt-
statistiken, Verordnungs-
ermächtigung § 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung § 282aÜbermittlung von Daten § 282bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungs-
vermittlung durch die Bundesagentur § 283Arbeitsmarkt-
berichterstattung, Weisungsrecht
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Rechtsprechung zu § 185 SGB III
99 Entscheidungen zu § 185 SGB III in unserer Datenbank:
- BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
- BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AL 196/10
Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf ...
- SG Darmstadt, 17.08.2010 - S 1 AL 104/08
- LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AL 196/10
- LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18
Anspruch auf Insolvenzgeld
- BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 6/09 R
Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07
- BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Saarland, 01.02.2012 - 2 Sa 96/11
Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und ...
- LAG Saarland, 01.02.2012 - 2 Sa 96/11
- LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18